§ 14a Nds. AG SGB XII, Ausgleich der Aufwendungen für Leistungsberechtigte in besonderen sozialen Schwierigkeiten

§ 14a Nds. AG SGB XII
Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB XII)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB XII)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: Nds. AG SGB XII
Gliederungs-Nr.: 21141
Normtyp: Gesetz

(1) Der überörtliche Träger der Sozialhilfe gleicht die Aufwendungen der örtlichen Träger der Sozialhilfe für Leistungen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach den §§ 67 bis 69 SGB XII, die nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. a in Verbindung mit Abs. 3 und nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. b in seine sachliche Zuständigkeit fallen, durch jährliche Festbeträge aus. Dabei ist neben der Entwicklung der Aufwendungen im vorangegangenen Kalenderjahr auch die voraussichtliche Entwicklung der in Satz 1 genannten Leistungen zu berücksichtigen. Die Festbeträge zahlt der überörtliche Träger der Sozialhilfe in monatlichen Teilbeträgen aus.

(2) Das Fachministerium überprüft auf Antrag des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe oder eines örtlichen Trägers der Sozialhilfe die Festbeträge nach Absatz 1 Satz 1. Der Antrag ist schriftlich zu begründen und bis zum 30. Juni eines Jahres für das Folgejahr zu stellen. Ein Festbetrag soll neu festgesetzt werden, wenn die in Absatz 1 Satz 1 genannten Aufwendungen für das Folgejahr vom geltenden Festbetrag voraussichtlich um mehr als 5 Prozent abweichen.

(3) Der überörtliche Träger der Sozialhilfe stellt durch Zielvereinbarungen mit den örtlichen Trägern der Sozialhilfe sicher, dass die in seine sachliche Zuständigkeit fallenden Leistungen nach den §§ 67 bis 69 SGB XII dem aktuellen fachlichen Standard entsprechend erbracht und die Festbeträge zweckentsprechend und wirtschaftlich verwendet werden.

(4) Der örtliche Träger der Sozialhilfe hat bis zum 30. April eines jeden Jahres nachzuweisen, dass er den Festbetrag im Vorjahr zweckentsprechend verwendet hat. Der Nachweis gilt als erbracht, wenn der Gesamtbetrag der Aufwendungen für die in Absatz 1 Satz 1 genannten Leistungen und der sonstigen Aufwendungen für Leistungen nach den §§ 67 bis 69 SGB XII nicht unter dem Gesamtbetrag des vorangegangenen Jahres liegt. Soweit der Nachweis nicht erbracht wird, hat der örtliche Träger der Sozialhilfe dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe den über 5 Prozent des Festbetrages des Vorjahres hinausgehenden Differenzbetrag zu erstatten. Ist bis zum 30. April nachgewiesen, dass die im Vorjahr erbrachten Aufwendungen den Festbetrag um mehr als 5 Prozent überschritten haben, so gleicht der überörtliche Träger der Sozialhilfe den über 5 Prozent des Festbetrages hinausgehenden Differenzbetrag aus. Der Ermittlung der Differenzbeträge nach den Sätzen 3 und 4 sind für die Jahre 2013 und 2014 die in der Anlage genannten Festbeträge zugrunde zu legen.

(5) Das Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung die Festbeträge nach Absatz 1 Sätze 1 und 2 und Absatz 2 Satz 3 auf Empfehlung des Gemeinsamen Ausschusses festzusetzen und das Nähere zu den Verfahren nach den Absätzen 1 bis 4 zu regeln.

Zu § 14a: Eingefügt durch G vom 11. 12. 2013 (Nds. GVBl. S. 284); der bisherige § 14a wurde § 14b; geändert durch G vom 25. 9. 2014 (Nds. GVBl. S. 267).

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