§ 12 Nds. AG SGB XII, Aufwendungen und Quotierung, Verteilung der Erstattungen nach § 46 a SGB XII

§ 12 Nds. AG SGB XII
Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB XII)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB XII)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: Nds. AG SGB XII
Gliederungs-Nr.: 21141
Normtyp: Gesetz

(1) Die auf der Grundlage des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs entstehenden Aufwendungen werden von den örtlichen Trägern und dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe gemeinsam getragen und nach Quotenklassen verteilt. Das Fachministerium legt durch Verordnung Quotenklassen in gleichen Schritten von mindestens drei Prozentpunkten fest. In den Fällen einer erweiterten Heranziehung (§ 10) kann das Fachministerium in der Verordnung nach Satz 2 von den Quotenklassen abweichende Quoten festlegen.

(2) Aufwendungen im Sinne des Absatzes 1 und der §§ 13 und 14 sind die Ausgaben für

  1. 1.

    die Leistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs mit Ausnahme der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel,

  2. 2.

    die Leistungen, die das Fachministerium auf Empfehlung des Gemeinsamen Ausschusses bestimmt, und

  3. 3.

    die Kostenerstattungen zwischen den örtlichen Trägern der Sozialhilfe einerseits und dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe andererseits,

jeweils abzüglich der hiermit zusammenhängenden Einnahmen. Zu den abzuziehenden Einnahmen gehören auch die Einnahmen nach § 14b Abs. 1.

(3) Absatz 1 gilt nicht für

  1. 1.

    Leistungen für Personen, bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind,

  2. 2.

    Leistungen nach § 24 SGB XII,

  3. 3.

    Kostenerstattungen zwischen den örtlichen Trägern der Sozialhilfe einerseits und dem Land andererseits nach § 108 oder 115 SGB XII und nach bundesgesetzlichen Vorschriften außerhalb der §§ 106 bis 112 SGB XII sowie

  4. 4.

    soziale Leistungen nach anderen Gesetzen, für die das Land zur Abgeltung aller Aufwendungen pauschale Erstattungsleistungen erbringt.

(4) Von den Erstattungen durch den Bund nach § 46a SGB XII verteilt das Land auf jeden örtlichen Träger der Sozialhilfe einen Betrag in Höhe der diesem für die Aufgabenwahrnehmung in eigener sachlicher Zuständigkeit und einen Betrag in Höhe der für die Aufgabenwahrnehmung in sachlicher Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs entstandenen Nettoausgaben im Sinne des § 46a Abs. 2 SGB XII. Die Beträge nach Satz 1 werden bis zum 28. Februar, 31. Mai, 31. August und 30. November eines jeden Jahres für das jeweils vorangegangene Kalendervierteljahr an die örtlichen Träger der Sozialhilfe ausgezahlt. Dafür weisen die örtlichen Träger der Sozialhilfe dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe die Bruttoausgaben für Geldleistungen nach § 46 a Abs. 2 Satz 1 SGB XII sowie die auf diese Geldleistungen entfallenden Einnahmen im Sinne des § 46 a Abs. 2 Satz 2 SGB XII nach, und zwar

  1. 1.

    bis zum 10. April für das erste Kalendervierteljahr des Jahres,

  2. 2.

    bis zum 10. Juli für das zweite Kalendervierteljahr des Jahres,

  3. 3.

    bis zum 10. Oktober für das dritte Kalendervierteljahr des Jahres,

  4. 4.

    bis zum 10. Dezember für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 5. Dezember des Jahres und

  5. 5.

    bis zum 17. Januar für den Zeitraum vom 6. Dezember bis zum 31. Dezember des vorangegangenen Jahres.

Werden Leistungen für Leistungszeiträume im folgenden Haushaltsjahr zur rechtzeitigen Auszahlung an Leistungsberechtigte bereits im laufenden Haushaltsjahr erbracht, so sind insoweit die Bruttoausgaben und Einnahmen in die Nachweise für das erste Kalendervierteljahr des Folgejahres einzubeziehen. Bruttoausgaben und Einnahmen können auch in späteren Kalendervierteljahren noch nachgewiesen werden. Sind die Bruttoausgaben und die Einnahmen in einem Kalendervierteljahr kassenwirksam geworden, für das bereits ein Jahresnachweis nach § 46 a Abs. 5 Satz 1 SGB XII vorliegt, so sind die Bruttoausgaben und Einnahmen vom örtlichen Träger in die Nachweise für das jeweilige zweite Kalendervierteljahr eines der vier darauf folgenden Jahre einzubeziehen. Soweit Leistungen grob fahrlässig zu Unrecht erbracht oder Einnahmen grob fahrlässig zu Unrecht nicht erhoben werden, hat der örtliche Träger dem Land in Höhe einer darauf beruhenden Ausgleichsforderung des Bundes Ersatz zu leisten.

(5) Zu den Aufwendungen nach Absatz 1 gehören nicht solche Aufwendungen, die durch grob fahrlässig zu Unrecht erbrachte Leistungen oder durch grob fahrlässig zu Unrecht nicht erhobene Einnahmen verursacht sind.

(6) Ein Ausgleich der Aufwendungen zwischen den örtlichen Trägern der Sozialhilfe einerseits und dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe andererseits findet außerhalb des Ausgleichs der Aufwendungen nach Absatz 1 nur in den Fällen des Absatzes 3 Nrn. 3 und 4, des Absatzes 4, sowie der §§ 14a und 14b statt. Soweit den örtlichen Trägern aus den Gründen des § 14 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 zusätzliche Aufwendungen für Leistungen der Blindenhilfe entstehen, werden diese gesondert ausgeglichen.

Zu § 12: Geändert durch G vom 26. 3. 2009 (Nds. GVBl. S. 116), 16. 3. 2011 (Nds. GVBl. S. 81), 11. 12. 2013 (Nds. GVBl. S. 284) und 14. 12. 2016 (Nds. GVBl. S. 272).

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