§ 55 NDiszG – Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil

(1) ¹Das Verwaltungsgericht entscheidet über die Klage, wenn das Disziplinarverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil. ²§ 106 VwGO wird nicht angewandt.

(2) ¹Im Disziplinarklageverfahren dürfen nur die Sachverhalte zum Gegenstand der Urteilsfindung gemacht werden, die der Beamtin oder dem Beamten in der Disziplinarklage oder der Nachtragsdisziplinarklage als Dienstvergehen zur Last gelegt werden. ²Das Verwaltungsgericht kann in dem Urteil

1. 1.
   eine Disziplinarmaßnahme (§ 6) aussprechen oder
2. 2.
   die Disziplinarklage abweisen.

(3) ¹Bei der Klage gegen eine Disziplinarverfügung prüft das Verwaltungsgericht neben der Rechtmäßigkeit auch die Zweckmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung. ²Das Verwaltungsgericht kann

1. 1.
   die Klage abweisen,
2. 2.
   die Disziplinarmaßnahme durch eine Disziplinarmaßnahme von geringerem Gewicht ersetzen oder
3. 3.
   die Disziplinarverfügung aufheben.