Niedersächsisches Disziplinargesetz (NDiszG)

Vom 13. Oktober 2005 (Nds. GVBl. S. 296 - VORIS 20412 -) ⁽¹⁾

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juni 2022 (Nds. GVBl. S. 400)

Inhaltsübersicht ⁽²⁾	§§

Erster Teil
Allgemeine Bestimmungen

Persönlicher Geltungsbereich	1
Sachlicher Geltungsbereich	2
Anwendung bundesrechtlicher Vorschriften	3
Ergänzende Anwendung des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung	4
Disziplinarbehörden	5

Zweiter Teil
Disziplinarmaßnahmen

Arten der Disziplinarmaßnahmen	6
Verweis	7
Geldbuße	8
Kürzung der Dienstbezüge	9
Zurückstufung	10
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis	11
Kürzung des Ruhegehalts	12
Aberkennung des Ruhegehalts	13
Bemessung der Disziplinarmaßnahme	14
Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren	15
Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs	16
Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte	17

Dritter Teil
Behördliches Disziplinarverfahren

Erstes Kapitel
Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung

Einleitung von Amts wegen	18
Einleitung auf Antrag der Beamtin oder des Beamten	19
Ausdehnung und Beschränkung	20

Zweites Kapitel
Durchführung

Mitteilung, Hinweise und Anhörungen	21
Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen	22
Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung	23
Bindung an tatsächliche Feststellungen in Strafverfahren oder anderen Verfahren	24
Beweiserhebung	25
Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige, richterliche Vernehmung	26
Herausgabe von Unterlagen	27
Beschlagnahmen und Durchsuchungen	28
Protokoll	29
Auskünfte und Mitteilungen	30
Abgabe des Disziplinarverfahrens	31

Drittes Kapitel
Abschlussentscheidung

Einstellungsverfügung, Beendigung	32
Disziplinarverfügung	33
Disziplinarklage, Klagebehörde	34
Erneute Ausübung der Disziplinarbefugnisse	35
Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren	36
Kosten	37

Viertes Kapitel
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen

Zulässigkeit	38
Rechtswirkungen	39
Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge	40

Vierter Teil
Gerichtliches Disziplinarverfahren

Erstes Kapitel
Disziplinargerichtsbarkeit

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit	41
Kammer für Disziplinarsachen	42
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter	43
Ausschluss von der Ausübung des Richteramts	44
Nichtheranziehung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter	45
Entbindung vom ehrenamtlichen Richteramt	46
Senat für Disziplinarsachen	47

Zweites Kapitel
Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht

Erster Abschnitt
Klageverfahren

Disziplinarklage, Klage gegen Entscheidungen in Disziplinarverfahren	48
Nachtragsdisziplinarklage	49
Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift	50
Beschränkung des Disziplinarverfahrens	51
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren	52
Beweisaufnahme	53
Entscheidung durch Beschluss	54
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil	55
Wirkungen der Klagerücknahme	56

Zweiter Abschnitt
Besondere Verfahren

Antrag auf gerichtliche Fristsetzung	57
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen	58

Drittes Kapitel
Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht

Erster Abschnitt
Berufung

Statthaftigkeit, Frist und Form der Berufung	59
Berufungsverfahren	60
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil	61

Zweiter Abschnitt
Beschwerde

Statthaftigkeit, Frist und Form der Beschwerde	62
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts	63

Viertes Kapitel
Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Wiederaufnahmegründe	64
Unzulässigkeit der Wiederaufnahme	65
Frist, Verfahren	66
Entscheidung durch Beschluss	67
Rechtswirkungen, Entschädigung	68

Fünftes Kapitel
Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren

Kosten	69
Umfang der Kostenpflicht	70
Gerichtskosten	71

Fünfter Teil
Unterhaltsbeitrag

Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder Aberkennung des Ruhegehalts	72

Sechster Teil
Besondere Bestimmungen für einzelne Beamtengruppen

Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte	73
Beamtinnen und Beamte in Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe	73a
Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte	74

Siebenter Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Verordnungsermächtigungen	75

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des niedersächsischen Disziplinarrechts vom 13. Oktober 2005 (Nds. GVBl. S. 296).

(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

Drucken