§ 120 NBG – Geschäftsordnung und Verfahren ⁽¹⁾

(1) Der Landespersonalausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

(2) ¹Die Sitzungen des Landespersonalausschusses sind nicht öffentlich. ²Der für den Beamten oder Bewerber zuständigen obersten Dienstbehörde ist auf Antrag Gelegenheit zu geben, in der Verhandlung Stellung zu nehmen.

(3) ¹Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst; zur Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von mindestens sieben Mitgliedern erforderlich. ²Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.