§ 119 NBG – Aufgaben ⁽¹⁾

(1) ¹Der Landespersonalausschuss entscheidet darüber, ob

1. 1.
   in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen Ausnahmen zugelassen werden (§ 10 Abs. 3 Satz 2, § 13 Satz 2, § 14 Abs. 4, § 29 Abs. 4, § 194a Abs. 3 Satz 2),
2. 2.
   andere als Laufbahnbewerber (§ 10 Abs. 2) die erforderliche Befähigung besitzen.

²Entscheidungen nach Satz 1 Nr. 2 kann der Landespersonalausschuss durch von ihm gebildete Ausschüsse vorbereiten lassen; diesen Ausschüssen können neben Mitgliedern des Landespersonalausschusses andere Beamte angehören. ³Die Beschlüsse des Landespersonalausschusses binden die beteiligten Verwaltungen.

(2) ¹Der Landespersonalausschuss kann Vorschläge zur Beseitigung von Mängeln in der Handhabung der beamtenrechtlichen Vorschriften machen. ²Auf Anforderung einer obersten Dienstbehörde nimmt er zu Beschwerden von Beamten und zurückgewiesenen Bewerbern Stellung, wenn es sich um Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung handelt.