§ 37 NatSchG LSA, Übergangsvorschriften

§ 37 NatSchG LSA
Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (NatSchG LSA).
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (NatSchG LSA).
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: NatSchG LSA
Gliederungs-Nr.: 791.22
Normtyp: Gesetz

(1) Die aufgrund des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 23. Juli 2004 (GVBl. LSA S. 454), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 16. Dezember 2009 (GVBl. LSA S. 708, 716), erlassenen Allgemeinverfügungen über die Erklärung von Biosphärenreservaten und Naturparken zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft gelten, sofern diese nach Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Verordnung der zuständigen Naturschutzbehörde geändert werden, jeweils als Verordnung fort, sobald eine Verkündung der jeweiligen Allgemeinverfügung sowie der Änderung nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verkündung von Verordnungen erfolgt ist.

(2) Die aufgrund des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 23. Juli 2004 (GVBl. LSA S. 454), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 16. Dezember 2009 (GVBl. LSA S. 708, 716), erlassenen Verordnungen können, soweit deren Ermächtigung nicht fortwirkt, durch Verordnung des für Naturschutz zuständigen Ministeriums aufgehoben oder geändert werden.

(2a) Soweit nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt eine Verordnungsermächtigung von der obersten auf die obere Naturschutzbehörde übertragen wird, ist die oberste Naturschutzbehörde berechtigt, die Verordnung über die Errichtung des ökologischen Netzes Natura 2000 vom 23. März 2007 (GVBl. LSA S. 82) aufzuheben.

(3) Verfahren, die aufgrund der bisher geltenden naturschutzrechtlichen Vorschriften eingeleitet wurden und bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht abgeschlossen sind, werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes zu Ende geführt.

(4) Für Eingriffe, die vor dem 1. März 2010 rechtmäßig begonnen wurden oder aufgrund einer Genehmigung, eines entsprechenden Verwaltungsaktes, einer Anzeige oder eines Planfeststellungsbeschlusses begonnen werden durften, finden die Regelungen des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 23. Juli 2004 (GVBl. LSA S. 454), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 16. Dezember 2009 (GVBl. LSA S. 708, 716), Anwendung, soweit § 13 des Bundesnaturschutzgesetzes einer Anwendung nicht entgegen steht. Die Vergabe von Bauarbeiten gilt als Beginn des Eingriffs.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr