Gesetz über den Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt (Maßregelvollzugsgesetz - MRVG)
IV. Abschnitt – Rechte, Einschränkungen
§ 20 MRVG – Unmittelbarer Zwang
(1) Mitarbeiter der Einrichtung dürfen unmittelbaren Zwang anwenden, wenn dieser erforderlich ist, um die Sicherheit oder das geordnete Zusammenleben in der Einrichtung bei einer erheblichen Gefährdung aufrechtzuerhalten, und der damit verfolgte Zweck nicht mit anderen Mitteln erreicht werden kann.
(2) Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt und ihre Hilfsmittel. Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare Einwirkung auf Personen oder Sachen. Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sind insbesondere Fesseln.
(3) Unmittelbarer Zwang ist vorher anzudrohen. Die Androhung darf nur dann unterbleiben, wenn die Umstände sie nicht zulassen.
(4) Unter mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind diejenigen zu wählen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigen. Unmittelbarer Zwang hat zu unterbleiben, wenn ein durch ihn zu erwartender Schaden erkennbar außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg steht.
