MinisterG,RP - Ministergesetz

Landesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung Rheinland-Pfalz (Ministergesetz)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesgesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung Rheinland-Pfalz (Ministergesetz)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Redaktionelle Abkürzung: MinisterG,RP
Gliederungs-Nr.: 1103-1
Normtyp: Gesetz

Vom 12. August 1993 (GVBl. S. 455)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Oktober 2016 (GVBl. S. 541)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
I. Abschnitt 
Rechtsstellung der Mitglieder der Landesregierung 
  
Amtsverhältnis1
Amtszeit der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten2
Amtszeit der Ministerinnen und Minister3
Rücktritt4
Tätigkeitsbeschränkungen5
Ablieferungspflicht5a
Geheimhaltungspflicht6
Aussagegenehmigung7
Verantwortlichkeit8
  
II. Abschnitt 
Amtsbezüge 
  
Amtsbezüge und sonstige Leistungen9
  
III. Abschnitt 
Versorgung 
  
Grundsatz10
Übergangsgeld11
Ruhegehalt12
Hinterbliebenenversorgung13
Überbrückungsgeld14
Unfallfürsorge15
Mitgliedschaft zur Landesregierung und Beamtenrechte16
Zusammentreffen von Amtsbezügen mit anderen Einkommen17
Zusammentreffen von Übergangsgeld oder Ruhegehalt mit anderen Einkommen18
  
IV. Abschnitt 
Übergangs- und Schlussbestimmungen 
  
Übergangsbestimmung19
In-Kraft-Treten20

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