§ 4 MiArbG, Fachausschüsse; Rechtsverordnung

§ 4 MiArbG
Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (Mindestarbeitsbedingungengesetz - MiArbG) 
Bundesrecht

Erster Abschnitt – Festsetzung von Mindestarbeitsentgelten

Titel: Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (Mindestarbeitsbedingungengesetz - MiArbG) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: MiArbG
Gliederungs-Nr.: 802-2
Normtyp: Gesetz
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 16. August 2014 durch Artikel 14 des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348)

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales errichtet Fachausschüsse für die Wirtschaftszweige, für die Mindestarbeitsentgelte festgesetzt werden sollen.

(2) 1Der Fachausschuss setzt die Mindestarbeitsentgelte durch Beschluss fest. 2§ 3 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3Der Hauptausschuss erhält die Gelegenheit, zu dem Beschluss Stellung zu nehmen.

(3) 1Die Bundesregierung kann auf Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die vom Fachausschuss festgesetzten Mindestarbeitsentgelte als Rechtsverordnung erlassen. 2Die Rechtsverordnung kann befristet werden. 3Sie bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. 4Sie ist an der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu bestimmenden Stelle zu verkünden und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft, sofern kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist.

(4) 1Durch Mindestarbeitsentgelte wird die unterste Grenze der Entgelte in einem Wirtschaftszweig für den Beschäftigungsort festgelegt. 2Der Fachausschuss kann bei der Festlegung nach Art der Tätigkeit, Qualifikation der Arbeitnehmer und Regionen differenzieren. 3Er prüft im Rahmen einer Gesamtabwägung, ob seine Entscheidung insbesondere geeignet ist,

  1. 1.

    angemessene Arbeitsbedingungen zu schaffen,

  2. 2.

    faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und

  3. 3.

    sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu erhalten.

Zu § 4: Geändert durch V vom 26. 2. 1993 (BGBl I S. 278), 25. 11. 2003 (BGBl I S. 2304), 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407) und G vom 22. 4. 2009 (BGBl I S. 818).

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