§ 24 MessEV, Vermutungswirkung

§ 24 MessEV
Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (Mess- und Eichverordnung - MessEV) 
Bundesrecht

Abschnitt 4 – Pflichten der Verwender → Unterabschnitt 1 – Allgemeine Pflichten der Verwender

Titel: Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung (Mess- und Eichverordnung - MessEV) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: MessEV
Gliederungs-Nr.: 7141-8-1
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Es wird vermutet, dass Verwender ihre Pflichten nach § 23 erfüllen, wenn sie die Bedingungen einhalten, die hierzu nach § 46 des Mess- und Eichgesetzes in Regeln, technischen Spezifikationen oder Erkenntnissen ermittelt und veröffentlicht wurden.

(2) Es wird vermutet, dass Verwender ihre Pflichten erfüllen, wenn sie die Bedingungen beachten, die in den Anlagen 1 bis 23 der Eichordnung in der zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung enthalten sind. Die Vermutungswirkung ist nur unter der Voraussetzung anzuwenden, dass zur Konkretisierung der Pflichten von Verwendern

  1. 1.

    keine harmonisierten Normen oder normativen Dokumente bestehen und

  2. 2.

    keine Regeln, technischen Spezifikationen oder Erkenntnisse nach § 46 des Mess- und Eichgesetzes ermittelt und veröffentlicht wurden.

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