Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)
Teil 7 – Geographische Herkunftsangaben → Abschnitt 2 – Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
§ 131 MarkenG – Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren
(1) Einsprüche nach Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 gegen die beabsichtigte Eintragung von geographischen Angaben oder Ursprungsbezeichnungen in das von der Europäischen Kommission geführte Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geographischen Angaben sind beim Deutschen Patent- und Markenamt innerhalb von zwei Monaten ab der Veröffentlichung einzulegen, die im Amtsblatt der Europäischen Union nach Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vorgenommen wird.
(2) 1Die Zahlungsfrist für die Einspruchsgebühr richtet sich nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes. 2Eine Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist und in die Frist zur Zahlung der Einspruchsgebühr ist nicht gegeben.
Zu § 131: Neugefasst durch G vom 7. 7. 2008 (BGBl I S. 1191), geändert durch G vom 10. 10. 2013 (BGBl I S. 3799) und 4. 4. 2016 (BGBl I S. 558).
