§ 64a LWO, Einbeziehung der Briefwahl in das Wahlergebnis des Stimmbezirks

§ 64a LWO
Landeswahlordnung (LWO)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Vierter Teil – Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses

Titel: Landeswahlordnung (LWO)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LWO
Gliederungs-Nr.: 1110-1-1
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Sind die durch Briefwahl abgegebenen Stimmen in das Wahlergebnis des Stimmbezirks einzubeziehen, so ist vor dem Öffnen der Wahlurne zunächst über die Zulassung der Wahlbriefe zu entscheiden. § 64 Abs. 1 und 2 gilt entsprechend.

(2) Der nach § 61 anzufertigenden Niederschrift sind auch beizufügen:

  1. 1.
    die Wahlbriefe, die der Wahlvorstand zurückgewiesen hat,
  2. 2.
    die Wahlscheine, über die der Wahlvorstand beschlossen hat, ohne dass die Wahlbriefe zurückgewiesen wurden.

(3) § 64 Abs. 8 gilt entsprechend.

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