§ 46 LWO – Eröffnung der Wahlhandlung

(1) ¹Der Wahlvorsteher eröffnet die Wahlhandlung damit, dass er die anwesenden Beisitzer zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen hinweist. ²Er stellt sicher, dass der Hinweis allen Beisitzern vor Aufnahme ihrer Tätigkeit erteilt wird.

(2) ¹Vor Beginn der Stimmabgabe berichtigt der Wahlvorsteher das Wählerverzeichnis nach dem Verzeichnis der etwa nachträglich ausgestellten Wahlscheine (§ 15 Abs. 6 Satz 5), indem er bei den in diesem Verzeichnis aufgeführten Wahlberechtigten in der Spalte für den Stimmabgabevermerk "Wahlschein" oder "W" einträgt. ²Er berichtigt dementsprechend die Abschlussbescheinigung des Wählerverzeichnisses in der daneben vorgesehenen Spalte und bescheinigt das an der vorgesehenen Stelle.

(3) ¹Erhält der Wahlvorsteher später die Mitteilung, dass die Gemeindebehörde am Wahltag einem eingetragenen Wahlberechtigten einen Wahlschein ausgestellt hat (§ 13 Abs. 4 Satz 3), so trägt er bei diesem Wahlberechtigten in die Spalte für den Vermerk über die Stimmabgabe im Wählerverzeichnis "Wahlschein" oder "W" ein. ²Er berichtigt erneut die Abschlussbescheinigung des Wählerverzeichnisses und ergänzt den Vermerk nach Abs. 2 Satz 2.

(4) ¹Vor Beginn der Wahlhandlung überzeugt sich der Wahlvorstand davon, dass die Wahlurne leer ist. ²Der Wahlvorsteher verschließt sie. ³Sie darf bis zum Schluss der Wahlhandlung nicht mehr geöffnet werden.