§ 34 LWO, Wahlbekanntmachung der Gemeindewahlleiterin oder des Gemeindewahlleiters

§ 34 LWO
Landeswahlordnung (LWO)
Landesrecht Saarland

Sechster Abschnitt – Wahlvorbereitungen

Titel: Landeswahlordnung (LWO)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: LWO
Gliederungs-Nr.: 111-1-1
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter macht spätestens am sechsten Tag vor dem Wahltag nach dem Muster der Anlage 18 Beginn und Ende der Wahlzeit, die Wahlbezirke und die Wahlräume öffentlich bekannt; an Stelle der Aufzählung der Wahlbezirke und Wahlräume kann auf die Angaben in der Wahlbenachrichtigung verwiesen werden. Dabei weist die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter darauf hin,

  1. 1.

    dass die Wählerin oder der Wähler nur eine Stimme hat, mit der sie oder er den Kreiswahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe und zugleich deren Landeswahlvorschlag wählt, wenn ein solcher vorliegt,

  2. 2.

    dass die Stimmzettel amtlich hergestellt und im Wahlraum bereitgehalten werden,

  3. 3.

    welchen Inhalt der Stimmzettel hat und wie er zu kennzeichnen ist,

  4. 4.

    in welcher Weise mit Wahlschein und insbesondere durch Briefwahl gewählt wird,

  5. 5.

    dass die oder der Wahlberechtigte ihre oder seine Stimme nur einmal und nur persönlich abgeben kann,

  6. 6.

    dass nach § 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuchs mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat versucht.

(2) Ein Abdruck der Wahlbekanntmachung ist vor Beginn der Wahlhandlung am oder im Eingang des Gebäudes, in dem sich der Wahlraum befindet, anzubringen. Dem Abdruck ist ein Stimmzettel als Muster beizufügen.

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