§ 32 LWO, Ausstattung der Wahlräume

§ 32 LWO
Landeswahlordnung (LWO)
Landesrecht Saarland

Sechster Abschnitt – Wahlvorbereitungen

Titel: Landeswahlordnung (LWO)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: LWO
Gliederungs-Nr.: 111-1-1
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) In jedem Wahlraum ist ein genügend großer Tisch für den Wahlvorstand aufzustellen. Außerdem sind weitere Tische oder Pulte mit Schutzvorrichtungen (Wahlkabinen) aufzustellen, die so beschaffen sein müssen, dass die Wählerinnen und Wähler unbeobachtet ihre Stimmzettel kennzeichnen und falten können. Zu diesem Zweck können auch Nebenräume benutzt werden, die jedoch mit dem Wahlraum verbunden sein müssen und nur durch ihn zugänglich und von ihm aus zu übersehen sind.

(2) In jeder Wahlkabine soll ein Schreibstift bereitliegen.

(3) In jedem Wahlraum muss ein Abdruck des Landtagswahlgesetzes und dieser Verordnung, die die Anlagen zu dieser Verordnung nicht zu enthalten braucht, zu jedermanns Einsicht ausliegen.

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Klageerhebung für bekanntlich Toten kann straf- und berufsrechtliche Folgen haben

Klageerhebung für bekanntlich Toten kann straf- und berufsrechtliche Folgen haben

Erhebt ein Rechtsanwalt Klage für eine Person, von der er weiß, dass sie bereits verstorben ist, vestößt er gegen seine Berufspflicht. mehr

Zu den berufsrechtlichen Grenzen für eine zulässige Rechtsanwaltswerbung

Zu den berufsrechtlichen Grenzen für eine zulässige Rechtsanwaltswerbung

Werbung mit Leichen oder High Heels könnte eine schlechte Idee sein mehr

Zur Pflicht des Rechtsanwalts, seine Handakten nach Mandatsbeendigung herauszugeben

Zur Pflicht des Rechtsanwalts, seine Handakten nach Mandatsbeendigung herauszugeben

Pflicht zur Herausgabe der Handakte folgt neben dem Zivilrecht auch aus dem Berufsrecht mehr