§ 76 LWO, Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken

§ 76 LWO
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)
Landesrecht Sachsen

Abschnitt 7 – Schlussbestimmungen

Titel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: LWO
Gliederungs-Nr.: 113-3.1/2
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Der Kreiswahlleiter beschafft für seinen Wahlkreis

  1. 1.
    die Wahlscheinvordrucke (Anlage 4),
  2. 2.
    die Wahlumschläge für die Briefwahl (Anlage 5),
  3. 3.
    die Wahlbriefumschläge (Anlage 6), wenn nur an seinem Dienstsitz das Briefwahlergebnis festzustellen ist,
  4. 4.
    die Merkblätter für die Briefwahl (Anlage 7),
  5. 5.
    die Vordrucke für die Einreichung der Kreiswahlvorschläge (Anlage 8),
  6. 6.
    die Vordrucke für Zustimmungserklärungen der vorgeschlagenen Direktkandidaten (Anlage 9),
  7. 7.
    die Formblätter für Unterstützungsunterschriften für Kreiswahlvorschläge (Anlage 11),
  8. 8.
    die Stimmzettel (Anlage 17),
  9. 9.
    die Vordrucke für die Schnellmeldung (Anlage 18),
  10. 10.
    die Vordrucke für die Zusammenstellung der endgültigen Wahlergebnisse (Anlage 20),
  11. 11.
    die Vordrucke für die Wahlniederschriften zur Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses (Anlage 21).

(2) Der Landeswahlleiter beschafft

  1. 1.
    die Vordrucke für die Einreichung der Landeslisten (Anlage 13),
  2. 2.
    die Vordrucke für die Niederschriften über die Aufstellung der Bewerber (Anlage 10 und 15),
  3. 3.
    die Vordrucke für Zustimmungserklärungen der vorgeschlagenen Landeslistenbewerber (Anlage 14),
  4. 4.
    die Formblätter für Unterstützungsunterschriften für Landeslisten (Anlage 16).

(3) Die Gemeinde beschafft die für die Wahlbezirke und Gemeinden erforderlichen Vordrucke soweit nicht nach Absatz 1 und 2 die Beschaffung durch den Landeswahlleiter oder den Kreiswahlleiter erfolgt.

(4) Die Beschaffung der Vordrucke und Formblätter nach den Anlagen 4, 8, 9-16, 18, 19, 21-23 kann auch durch elektronische Bereitstellung erfolgen.

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