Anlage 9 LWO, Anlage 9 (zu § 31 Abs. 4 Nr. 3)

Anlage 9 LWO
Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlordnung - LWO)
Landesrecht Bayern

Anhangteil

Titel: Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlordnung - LWO)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: LWO
Gliederungs-Nr.: 111-1-1-I
Normtyp: Rechtsverordnung
Zutreffendes bitte ankreuzen [X]
oder in Druckschrift ausfüllen
 
  
  
VERSICHERUNG AN EIDES STATT
zur Aufstellung des Stimmkreisbewerbers/der Stimmkreisbewerberin
 
Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen
 
Wir versichern gegenüber dem Wahlkreisleiter des Wahlkreises __________
an Eides statt,
 
1.dass die [_] Mitgliederversammlung[_] Vertreterversammlung
 der (Name der Partei oder Wählergruppe)Kurzbezeichnung
   
 im Stimmkreis (Nummer und Name) 
   
 am (Datum)in (Ort)
   
 in geheimer Abstimmung beschlossen hat,
   
 FamiliennameVorname
   
   
 Anschrift - Hauptwohnung - (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)Gemeinde
   
   
 als Bewerber/Bewerberin im Wahlkreisvorschlag der vorbezeichneten Partei oder Wählergruppe für den obengenannten Stimmkreis zur Wahl zum ___________ Landtag zu benennen,
2.dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt war,
3.dass die Bewerber/Bewerberinnen Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.
  
  
 Die von der Versammlung bestimmten zwei weiteren Teilnehmer (1)
Datum 
  
  
Der Leiter/Die Leiterin der Versammlung (1) 
  
  
Name des Unterzeichners/der Unterzeichnerin in Druckschrift und Unterschrift 
 Name der Unterzeichner in Druckschrift und Unterschrift
(1) Amtl. Anm.:
Die von der Versammlung bestimmten zwei weiteren Teilnehmer und der/die Leiter(in) der Versammlung dürfen nicht personenidentisch sein.

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