§ 90a LWO, Gleichzeitige Durchführung eines Volksentscheids mit der Landtagswahl

§ 90a LWO
Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlordnung - LWO)
Landesrecht Bayern

Siebter Teil – Schlussbestimmungen

Titel: Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlordnung - LWO)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: LWO
Gliederungs-Nr.: 111-1-1-I
Normtyp: Rechtsverordnung

Wird ein Volksentscheid am Tag der Landtagswahl durchgeführt, gelten für die Durchführung des Volksentscheids die Vorschriften des Landeswahlgesetzes und dieser Verordnung mit folgenden Maßgaben:

  1. 1.
    Die für die Landtagswahl gebildeten Wahlorgane (Art. 6, 7 LWG) nehmen zugleich die Aufgaben der Wahlorgane für den Volksentscheid wahr; die Gemeinde kann für den gemeinsamen Wahlvorstand bis zu zwei zusätzliche Beisitzer berufen.
  2. 2.
    Für die Landtagswahl und für den Volksentscheid werden eine gemeinsame Wahlbenachrichtigung und ein gemeinsamer Wahlschein verwendet.
  3. 3.
    Der Stimmkreisausschuss stellt das Abstimmungsergebnis für den Volksentscheid abweichend von § 69 Abs. 6 für den Stimmkreis fest.
  4. 4.
    Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr bestimmt den Inhalt der gemeinsamen Anlagen 1 bis 3 und 15 und erlässt die für die Vorbereitung und Durchführung der Abstimmungen erforderlichen Verwaltungsvorschriften.

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