§ 70 LWG, Besondere Pflichten

§ 70 LWG
Landeswassergesetz (LWG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Abschnitt 5 – Gewässerausbau, Stauanlagen, Deich- und Dammbauten → Unterabschnitt 1 – Gewässerausbau

Titel: Landeswassergesetz (LWG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LWG
Gliederungs-Nr.: 75-50
Normtyp: Gesetz

(1) Soweit es zur Vorbereitung oder Durchführung eines dem Wohl der Allgemeinheit dienenden Gewässerausbaus erforderlich ist, haben die Eigentümer des Gewässers, die Anlieger und Hinterlieger zu dulden, dass der Träger des Ausbauvorhabens oder seine Beauftragten die Grundstücke nach vorheriger Ankündigung betreten oder vorübergehend benutzen. Unter den gleichen Voraussetzungen haben die Gewässerbenutzer zu dulden, dass die Benutzung vorübergehend behindert oder unterbrochen wird oder dass Anlagen zur Gewässerbenutzung vorübergehend mitbenutzt werden. In Streitfällen bestimmt die nach § 69 zuständige Behörde Art und Umfang der besonderen Pflichten.

(2) Entstehen durch Handlungen nach Absatz 1 Schäden, so haben die Geschädigten Anspruch auf Schadenersatz. Auf schriftlichen Antrag einer oder eines Beteiligten setzt die nach § 69 zuständige Behörde den Schadenersatz fest. § 116 gilt entsprechend.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Amazon-Marketplace – Betrugsmaschen noch nicht gestoppt

Amazon-Marketplace – Betrugsmaschen noch nicht gestoppt

Auf dem Amazon-Marketplace ist weiterhin Vorsicht geboten. Nutzer sollten sich nicht von verlockend günstigen Angeboten ködern und auf fremde Seiten umleiten lassen. Es könnte sich um eine… mehr

Erfindungen im „Gründerzentrum“ – Umgehung des ArbeitnehmererfinderGesetzes

Erfindungen im „Gründerzentrum“ – Umgehung des ArbeitnehmererfinderGesetzes

Heute wurde in den Münchener Medien abermals über Pläne in Bezug eines Gründerzentrums für innovative Jungunternehmer berichtet, welches im Rahmen einer Private-Public-Partnership zwischen der… mehr

EGI Euro Grundinvest Fonds: Im Süden wenig Neues

EGI Euro Grundinvest Fonds: Im Süden wenig Neues

 Auch Euro Grundinvest AG stellt Insolvenzantrag  Management und Berater können Anlegeranfragen kaum beantworten  Wirtschaftlich transparentes Konzept fehlt noch immer  Anleger geraten durch… mehr