Teil 3 – Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen → Abschnitt 4 – Gewässerschutzbeauftragte

Titel: Landeswassergesetz (LWG)

Normgeber: Rheinland-Pfalz

Amtliche Abkürzung: LWG

Gliederungs-Nr.: 75-50

Normtyp: Gesetz

§ 67 LWG – Zuständigkeit im Zusammenhang mit Gewässerschutzbeauftragten

Zuständig für

1.
Anordnungen nach § 64 Abs. 2 WHG,
2.
Regelungen nach § 65 Abs. 3 WHG,
3.
die Entgegennahme von Anzeigen nach § 66 WHG in Verbindung mit § 55 Abs. 1 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und
4.
Anordnungen nach § 66 WHG in Verbindung mit § 55 Abs. 2 Satz 2 BImSchG

ist die nach § 19 für die Erteilung der Erlaubnis zur Einleitung des Abwassers zuständige Wasserbehörde.