§ 26 LWG – Zuständigkeit für die Bewirtschaftung der Oberflächengewässer

(1) Für die Bewirtschaftung der Oberflächengewässer nach Maßgabe der Oberflächengewässerverordnung (OGewV) vom 20. Juni 2016 (BGBl. I S. 1373) in der jeweils geltenden Fassung sind zuständig:

1. 1.

   die oberste Wasserbehörde für die wirtschaftliche Analyse der Wassernutzungen nach § 16 OGewV;

2. 2.

   das Landesamt für Umwelt für

   1. a)

      Überprüfungen und Aktualisierungen nach § 3 OGewV,

   2. b)

      die Bestandsaufnahme nach § 4 Abs. 2 OGewV,

   3. c)

      die Erstellung des zusätzlichen Überwachungsprogramms nach § 7 Abs. 3 OGewV,

   4. d)

      die Darstellung nach § 8 Abs. 2 OGewV,

   5. e)

      die Überwachung nach § 9 Abs. 2 und den §§ 10 und 11 OGewV,

   6. f)

      die Darstellung des Gewässerzustands und die Kennzeichnung nach § 12 OGewV und

   7. g)

      die Trendermittlung nach § 15 Abs. 1 OGewV;

3. 3.

   im Übrigen die obere Wasserbehörde.

(2) Die obere Wasserbehörde kann

1. 1.

   Fristen nach Maßgabe des § 29 Abs. 2 bis 4 WHG und des § 47 Abs. 2 WHG verlängern sowie

2. 2.

   abweichende Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 30 und 47 Abs. 3 WHG festlegen.