§ 14 LWG, Erlaubnis und Bewilligung

§ 14 LWG
Landeswassergesetz (LWG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Teil 2 – Bewirtschaftung von Gewässern → Abschnitt 1 – Gemeinsame Bestimmungen

Titel: Landeswassergesetz (LWG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LWG
Gliederungs-Nr.: 75-50
Normtyp: Gesetz

(1) Abweichend von § 8 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. November 2014 (BGBl. I S. 1724), bedürfen Bau, Betrieb und Unterhaltung von Einrichtungen der wasserwirtschaftlichen Fachbehörden wie Mess-, Beobachtungs- und Untersuchungsanlagen keiner wasserrechtlichen Zulassung; das Gleiche gilt für das Entnehmen von Wasser- und Sedimentproben aus Gewässern und deren Wiedereinleiten oder Wiedereinbringen durch die Wasserbehörden und die wasserwirtschaftlichen Fachbehörden.

(2) Die Erlaubnis oder Bewilligung schließen die Genehmigung nach § 50 Abs. 1 und § 62 ein, soweit sie nicht ausdrücklich einer gesonderten Entscheidung vorbehalten wurde.

(3) Wenn bei einer befristeten Erlaubnis oder bei einer Bewilligung

  1. 1.

    der Antrag auf Neuerteilung der Erlaubnis oder Bewilligung spätestens sechs Monate vor Ablauf der Frist bei der zuständigen Wasserbehörde gestellt wurde, und

  2. 2.

    überwiegende Belange des Wohls der Allgemeinheit nicht entgegenstehen,

darf die Benutzung nach Ablauf der Frist im Rahmen der Erlaubnis oder Bewilligung bis zur Entscheidung über den Antrag auf Neuerteilung fortgesetzt werden. Über Entschädigungsansprüche, die durch die Fortsetzung der Benutzung ausgelöst werden, entscheidet die zuständige Wasserbehörde nach Anhörung der Beteiligten.

Zitierungen dieses Dokuments

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Neue Hinweispflichten zur Verbraucherschlichtung

Neue Hinweispflichten zur Verbraucherschlichtung

Seit dem 1.2.2017 treten neue Informationspflichten für Unternehmen im Bereich der Verbraucherschlichtung in Kraft. mehr

Amazon-Marketplace – Betrugsmaschen noch nicht gestoppt

Amazon-Marketplace – Betrugsmaschen noch nicht gestoppt

Auf dem Amazon-Marketplace ist weiterhin Vorsicht geboten. Nutzer sollten sich nicht von verlockend günstigen Angeboten ködern und auf fremde Seiten umleiten lassen. Es könnte sich um eine… mehr

Erfindungen im „Gründerzentrum“ – Umgehung des ArbeitnehmererfinderGesetzes

Erfindungen im „Gründerzentrum“ – Umgehung des ArbeitnehmererfinderGesetzes

Heute wurde in den Münchener Medien abermals über Pläne in Bezug eines Gründerzentrums für innovative Jungunternehmer berichtet, welches im Rahmen einer Private-Public-Partnership zwischen der… mehr