§ 133 LWG, Änderung der Badegewässerverordnung

§ 133 LWG
Landeswassergesetz (LWG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Teil 7 – Übergangs- und Schlussbestimmungen

Titel: Landeswassergesetz (LWG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LWG
Gliederungs-Nr.: 75-50
Normtyp: Gesetz

Die Badegewässerverordnung vom 22. Februar 2008 (GVBl. S. 58, BS 75-50-13) wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    In § 1 Abs. 3 Satz 1, § 2 Abs. 1 Nr. 6, § 5 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2, § 6 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2, § 12 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 und § 14 Abs. 1 wird die Verweisung "§ 93 Abs. 4" jeweils durch die Verweisung "§ 98 Abs. 3" ersetzt.

  2. 2.

    In § 2 Abs. 2 wird die Angabe "Artikel 1 Abs. 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. EG Nr. L 175 S. 40), zuletzt geändert durch Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 (ABl. EU Nr. L 156 S. 17)," durch die Angabe "Artikel 1 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. EU Nr. L 26 S. 1), geändert durch Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 (ABl. EU Nr. L 124 S. 1)," ersetzt.

  3. 3.

    In § 13 Abs. 3 werden die Worte "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit" durch die Worte "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit" ersetzt.

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