§ 117 LWG, Ausgleich

§ 117 LWG
Landeswassergesetz (LWG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Teil 5 – Verwaltungsverfahren, Enteignung → Abschnitt 4 – Enteignung, Entschädigung, Ausgleich

Titel: Landeswassergesetz (LWG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LWG
Gliederungs-Nr.: 75-50
Normtyp: Gesetz

Für einen Ausgleich nach § 99 WHG und aufgrund von Vorschriften dieses Gesetzes gilt § 116 entsprechend. Der Ausgleich ist, soweit die Beteiligten nichts anderes vereinbaren, durch einen jährlich zum 15. Januar fällig werdenden Geldbetrag für das vorangegangene Jahr zu leisten. Er erfolgt nur, wenn die wirtschaftlichen Nachteile 150 Euro im Jahr übersteigen. Ein Ausgleich wird insoweit nicht geleistet, als es dem Betroffenen möglich ist, durch eigene zumutbare Maßnahmen die wirtschaftlichen Nachteile zu mindern. Ein Ausgleichsanspruch besteht nicht, soweit anderweitige Leistungen für die Beschränkung der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung gewährt werden.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Erfindungen im „Gründerzentrum“ – Umgehung des ArbeitnehmererfinderGesetzes

Erfindungen im „Gründerzentrum“ – Umgehung des ArbeitnehmererfinderGesetzes

Heute wurde in den Münchener Medien abermals über Pläne in Bezug eines Gründerzentrums für innovative Jungunternehmer berichtet, welches im Rahmen einer Private-Public-Partnership zwischen der… mehr

EGI Euro Grundinvest Fonds: Im Süden wenig Neues

EGI Euro Grundinvest Fonds: Im Süden wenig Neues

 Auch Euro Grundinvest AG stellt Insolvenzantrag  Management und Berater können Anlegeranfragen kaum beantworten  Wirtschaftlich transparentes Konzept fehlt noch immer  Anleger geraten durch… mehr

Kostenerstattung bei Femtolaser zur Behandlung des Grauen Stars

Kostenerstattung bei Femtolaser zur Behandlung des Grauen Stars

CLLB sieht gute Erfolgsaussichten für die Durchsetzung gegenüber Privaten Krankenversicherungen bei Katarakt OPs mehr