§ 13 LWG – Landeswahlleiter; Landeswahlausschuss

(1) ¹Für das Land Sachsen-Anhalt werden ein Landeswahlleiter und ein Vertreter durch den Minister des Innern berufen. ²Die in § 41 des Landesbeamtengesetzes genannten Beamten sind von der Berufung ausgeschlossen.

(2) ¹Beim Landeswahlleiter wird vor jeder Wahl ein Landeswahlausschuss gebildet. ²Er besteht aus

1. 1.

   dem Landeswahlleiter als Vorsitzendem,

2. 2.

   sechs Beisitzern, die der Landeswahlleiter auf Vorschlag der Parteien aus den Wahlberechtigten beruft, und

3. 3.

   zwei Richtern des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, die der Landeswahlleiter auf Vorschlag des Präsidenten beruft.

³§ 12 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend.

(3) ¹Der Landeswahlleiter führt die Geschäfte des Lahdeswahlausschusses. ²Er trägt im Rahmen seiner Aufgaben die Verantwortung für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl im Land. § 12 Abs. 5 Satz 3 gilt entsprechend.