Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz
(Landeswassergesetz - LWG-)

In der Fassung vom 22. Januar 2004 (GVBl. S. 53)

Außer Kraft am 30. Juli 2015 durch § 145 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 127) ⁽¹⁾

Inhaltsübersicht	§§

Erster Teil
Einleitende Bestimmungen

Geltungsbereich	1
Grundsätze	2

Zweiter Teil
Zuordnung, Einteilung und Eigentum der Gewässer

Erster Abschnitt
Zuordnung und Einteilung

Zuordnung, Einteilung, Gewässername	3

Zweiter Abschnitt
Eigentum

Eigentum	4
Gewässergrenzen	5
Überflutung	6
Verlandung	7
Uferabriss	8
Wiederherstellung	9
Gewässerbett, Inseln	10
Gemeindegrenzen	11
Duldungspflicht	12

Dritter Teil
Schutz der Gewässer

Erster Abschnitt
Wasserschutzgebiete und Gewässerrandstreifen

Wasserschutzgebiete	13
Vorläufige Anordnungen	14
Entschädigungs- und Ausgleichspflicht	15
Gewässerrandstreifen	15a

Zweiter Abschnitt
Heilquellen und Heilquellenschutzgebiete

Begriffsbestimmung	16
Anerkennung	17
Heilquellenschutzgebiete	18
Übergangsbestimmungen	19

Dritter Abschnitt
Wassergefährdende Stoffe

Anzeigepflicht, Rechtsverordnungen	20

Vierter Teil
Wasserwirtschaftliche Grundlagen, Bewirtschaftung der Gewässer

Erster Abschnitt
Wasserwirtschaftliche Grundlagen

Ermitteln der Grundlagen, Auskunfts- und Beratungspflicht	21
Schutz wasserwirtschaftlicher Mess-, Beobachtungs- und Untersuchungseinrichtungen	22

Zweiter Abschnitt
Bewirtschaftung der Gewässer

Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele	23
Maßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplan	24
Beteiligung interessierter Stellen, Information und Anhörung der Öffentlichkeit	24a

Fünfter Teil
Benutzung der Gewässer

Erster Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen

Benutzungen	25
Inhalt von Erlaubnis und Bewilligung	26
Erlaubnis	27
Bewilligung	28
Einwendungen	29
Zusammentreffen von Anträgen	30
Verlängerung	31
Ausgleich von Rechten und Befugnissen	32
Zuweisung von Wasser zur Grundstücksbewässerung	33
Allgemeine Zuständigkeiten	34
Erlöschen von Rechten und Befugnissen	35

Zweiter Abschnitt
Bestimmungen für oberirdische Gewässer

Erster Unterabschnitt
Erlaubnisfreie Benutzung

Umfang des Gemeingebrauchs	36
Einschränkung des Gemeingebrauchs	37
Eigentümer- und Anliegergebrauch	38
Benutzung zu Zwecken der Fischerei	39

Zweiter Unterabschnitt
Schifffahrt

Schifffahrt	40
Fähren und Schifffahrtsanlagen	41

Dritter Abschnitt
Bestimmungen für Grundwasser

Beschränkung der erlaubnisfreien Benutzung	42
Erschließung und Freilegung	43

Sechster Teil
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung

Erster Abschnitt
Gemeinsame Bestimmung

Wasserentnahme und Abwassereinleitung	44

Zweiter Abschnitt
Wasserversorgung

Anforderungen	45
Träger der Wasserversorgung	46
Übertragung der Durchführung der Wasserversorgung sowie Veräußerung oder Überlassung von Wasserversorgungseinrichtungen	46a
Zulassung von Anlagen der Wasserversorgung und Wasserfernleitungen	47
Bau und Betrieb	48
Eigenüberwachung	49
Wasserversorgungsplan	50

Dritter Abschnitt
Abwasserbeseitigung

Begriffsbestimmung, Geltungsbereich	51
Beseitigungspflicht	52
Besondere Beseitigungspflicht	53
Genehmigungs- und Anzeigepflicht	54
Genehmigungspflicht für Indirekteinleitungen	55
Bau und Betrieb	56
Eigenüberwachung	57
Gewässerschutzbeauftragter	58
Zuständigkeiten im Zusammenhang mit Gewässerschutzbeauftragten	59
Abwasserbeseitigungsplan	60

Siebenter Teil
Ausgleich der Wasserführung, Unterhaltung und Ausbau der Gewässer

Erster Abschnitt
Gemeinsame Bestimmung

Grundsätze	61

Zweiter Abschnitt
Ausgleich der Wasserführung

Pflicht zum Ausgleich der Wasserführung	62

Dritter Abschnitt
Gewässerunterhaltung

Unterhaltungslast	63
Umfang	64
Übergang der Unterhaltungslast	65
Abflusshindernis	66
Ersatzvornahme	67
Beitragspflicht in besonderen Fällen	68
Besondere Pflichten	69
Streitfälle	70

Vierter Abschnitt
Gewässerausbau

Ausbaupflicht	71
Planfeststellung, Plangenehmigung	72
Besondere Pflichten	73
Vorteilsausgleich	74
Kreuzungen mit öffentlichen Verkehrswegen	75

Fünfter Abschnitt
Anlagen im Gewässerbereich

Genehmigung	76
Unterhaltungslast	77

Sechster Abschnitt
Stauanlagen, künstliche Wasserspeicher

Bau und Betrieb von Stauanlagen; künstliche Wasserspeicher	78
Ablassen aufgestauten Wassers	79
Staumarke	80
Regelung der Wasserführung	81

Siebenter Abschnitt
Wild abfließendes Wasser

Wild abfließendes Wasser	82

Achter Teil
Sicherung des Hochwasserabflusses

Erster Abschnitt
Deiche und Dämme

Grundsatz	83
Ausbau und Unterhaltungslast	84
Nebenanlagen, mobile Hochwasserschutzanlagen	85
Eigentum	86
Besondere Pflichten	87

Zweiter Abschnitt
Überschwemmungsgebiete (zu § 32 WHG)

Überschwemmungsgebiete	88
Freihaltung des Überschwemmungsgebietes	88a
Besondere Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete	89
Zusätzliche Maßnahmen	90

Dritter Abschnitt
Wassergefahr

Wasserwehr, Deichverteidigung	91
Melde- und Warndienst	92

Neunter Teil
Gewässeraufsicht

Gewässeraufsicht, Zuständigkeiten	93
Kosten der Gewässeraufsicht	94
Bauüberwachung	95
Schaukommission	96

Zehnter Teil
Zwangsrechte

Benutzen von Gewässern	97
Durchleiten von Wasser	98
Mitbenutzung von Anlagen	99
Lieferzwang von Anlagen	100
Einschränkungen	101
Entschädigungspflicht	102
Betretungsrecht	103
Zuständigkeit	104

Elfter Teil
Behörden, Zuständigkeiten

Wasserbehörden	105
Sachliche Zuständigkeit	106
Örtliche Zuständigkeit	107
Wasserbehörden, allgemeine Ordnungsbehörden und Polizei	108
Fachbehörden	109
Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe von Daten und Aufzeichnungen	109a

Zwölfter Teil
Verwaltungsverfahren

Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Grundsatz	110
Schriftform	111
Vorläufige Anordnung und Beweissicherung	112
Kosten	113

Zweiter Abschnitt
Besondere Bestimmungen

Planfeststellung, Bewilligung, Erlaubnis nach § 27 Abs. 2	114
Vorhaben mit Umweltverträglichkeitsprüfung	114a
Vorhaben mit Strategischer Umweltprüfung	114b
Einwendungen	115
Mehrere Verfahren	116
Baurechtliche Vorschriften	117
Sachverständige	118
Wasserwirtschaftliche Ausschüsse	119

Dritter Abschnitt
Zusätzliche Bestimmungen für Gewässerbenutzungen und Indirekteinleitungen im Zusammenhang mit Anlagen nach Spalte 1 des Anhangs der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen

Koordinierung der Verfahren	119a
Antragsunterlagen	119b
Mindestinhalt von Erlaubnis und Genehmigung	119c
Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen	119d
Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung	119e
Vorhandene Gewässerbenutzungen und Indirekteinleitungen	119f

Vierter Abschnitt
Enteignung, Entschädigung, Ausgleich

Enteignung	120
Entschädigung, Ausgleich	121

Fünfter Abschnitt
Rechtsverordnungen

Schutzgebiete und Gewässerrandstreifen	122
Geltungsbereich	123
Umsetzung von europäischem Gemeinschaftsrecht und internationalem Recht	123a
Erleichterungen für auditierte Betriebsstandorte	123b

Dreizehnter Teil
Wasserbuch

Einrichtung	124
Eintragung	125
Verfahren	126
Einsicht	127

Vierzehnter Teil
Bußgeldbestimmungen

Ordnungswidrigkeiten	128
Zuständigkeit	129

Fünfzehnter Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Weitergeltung von Verordnungen	130
Anhängige Verfahren	131
(weggefallen)	132
Verwaltungsvorschriften	133
Änderung des Landesfischereigesetzes	134
Änderung der Gemeindeordnung	135
Änderung des Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz	136
In-Kraft-Treten des Gesetzes, Außer-Kraft-Treten von Rechtsvorschriften	137

Gewässer erster Ordnung nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3	Anlage 1
Liste UVP-pflichtige Vorhaben	Anlage 2

(1) Red. Anm.:
Zur weiteren Anwendung siehe § 122 Absatz 2 des Gesetzes vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 127)

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