Art. 75 LWG, Bekanntmachung von Tag und Gegenstand des Volksentscheids

Art. 75 LWG
Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung (Landeswahlgesetz - LWG)
Landesrecht Bayern

Abschnitt I – Das unmittelbare Gesetzgebungsrecht des Volkes → 2. – Volksentscheid

Titel: Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung (Landeswahlgesetz - LWG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: LWG
Gliederungs-Nr.: 111-1-I
Normtyp: Gesetz

(1) Die Staatsregierung setzt den Tag der Abstimmung fest. Sie macht ihn mit dem Gegenstand des Volksentscheids bekannt.

(2) Die Bekanntmachung hat zu enthalten:

  1. 1.
    den Tag der Abstimmung,
  2. 2.
    den Text des Gesetzentwurfs,
  3. 3.
    eine Erläuterung der Staatsregierung (Art. 74 Abs. 7 der Verfassung), die bündig und sachlich sowohl die Begründung der Antragsteller wie die Auffassung der Staatsregierung und des Landtags einschließlich des Abstimmungsergebnisses im Landtag über den Gegenstand darlegen soll.

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