§ 100 LWG, Mitbenutzung von Anlagen

§ 100 LWG
Wassergesetz des Landes Schleswig-Holstein (Landeswassergesetz)
Landesrecht Schleswig-Holstein

Zehnter Teil – Zwangsrechte

Titel: Wassergesetz des Landes Schleswig-Holstein (Landeswassergesetz)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Redaktionelle Abkürzung: LWG,SH
Gliederungs-Nr.: 753-2
Normtyp: Gesetz

(1) Die Unternehmerin oder der Unternehmer einer Anlage für Grundstücksentwässerung, Wasserversorgung oder Abwasserbeseitigung hat deren Mitbenutzung anderen zu gestatten, wenn diese die Entwässerung, Wasserversorgung oder Abwasserbeseitigung anders nicht zweckmäßig oder nur mit erheblichen Mehrkosten ausführen können und das Wohl der Allgemeinheit nicht entgegensteht.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Mitbenutzung über ein Zusammenwirken nach § 31 Abs. 7 erreicht werden kann.

(3) Das Zwangsrecht kann nur festgesetzt werden, wenn der Betrieb der Anlagen nicht wesentlich beeinträchtigt wird und die Mitbenutzerin oder der Mitbenutzer einen angemessenen Teil der Anlage-, Unterhaltungs- und Betriebskosten übernimmt.

(4) Ist die Mitbenutzung nur möglich, wenn die Anlage geändert wird, so hat die Unternehmerin oder der Unternehmer entweder die Anlage selbst zu ändern oder ihre Änderung zu dulden. Die Kosten der Änderung trägt die Mitbenutzerin oder der Mitbenutzer.

(5) Die Absätze 1, 3 und 4 sind auch anzuwenden auf Anlagen der Grundstücksbewässerung zugunsten der Eigentümerinnen oder Eigentümer von Grundstücken, die zur Herstellung der Anlagen in Anspruch genommen worden sind.

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