§ 12 LWaldG, Geschützte Waldgebiete

§ 12 LWaldG
Waldgesetz des Landes Brandenburg (LWaldG)
Landesrecht Brandenburg
Titel: Waldgesetz des Landes Brandenburg (LWaldG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: LWaldG
Referenz: 790-3
Abschnitt: Kapitel 2 – Erhaltung und Bewirtschaftung des Waldes
 

(1) Wald kann bei Vorliegen der Voraussetzungen der Absätze 4 oder 5 von Amts wegen oder auf Antrag durch Rechtsverordnung des für Forsten zuständigen Mitgliedes der Landesregierung zu Schutz- oder Erholungswald erklärt werden.

(2) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 bestimmt den Schutzgegenstand, den Schutzzweck, die zur Erreichung des Schutzzwecks erforderlichen Ge- und Verbote und enthält Regelungen über Ausnahmen und über Befreiungen von den Ge- und Verboten. Die Rechtsverordnung kann auch Regelungen über Pflege-, Entwicklungs- und Wiederherstellungsmaßnahmen enthalten.

(3) Rechtsverordnungen geschützter Waldgebiete können geändert oder aufgehoben werden, wenn sich die der Erklärung zu Grunde liegenden Abwägungskriterien verändert haben, wenn die Anwendungen von Rechtsverordnungen zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würden oder wenn Gründe des Gemeinwohls es erfordern.

(4) Schutzwald ist Wald, der zur Abwehr von Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen für die Allgemeinheit, zur Durchführung von Forschungen sowie zur Erhaltung schutzwürdiger Biotope, insbesondere Naturwäldern, notwendig ist. Er dient insbesondere

  1. 1.
    dem Schutz des Grundwassers oder der Oberflächengewässer,
  2. 2.
    dem Schutz von Siedlungen, Gebäuden, land- und forstwirtschaftlichen Grundflächen, Verkehrsanlagen und sonstigen Anlagen vor Erosion durch Wasser und Wind, vor Austrocknung und schädlichem Abfließen von Niederschlagswasser, dem Sicht- und Lärmschutz,
  3. 3.
    dem Waldbrandschutz in Form bestockter Waldbrandriegel,
  4. 4.
    dem Klima- und Immissionsschutz,
  5. 5.
    der Sicherung und Durchsetzung des Naturschutzes.

(5) Erholungswald ist Wald in Ballungsräumen, in der Nähe von Städten sowie größeren Siedlungen als Teil von Gemeinden und in Erholungsgebieten um Kurorte, der zum Zwecke der Erholung besonders zu schützen, zu pflegen und zu gestalten ist.

(6) In geschützten Waldgebieten sind nach Maßgabe der Rechtsverordnung alle Handlungen verboten, die dem Schutzzweck zuwiderlaufen, die das Gebiet oder einzelne seiner Bestandteile nachhaltig stören, verändern, beschädigen oder zerstören können.

(7) Das für Forsten zuständige Mitglied der Landesregierung regelt durch Rechtsverordnung das Verfahren zur Unterschutzstellung sowie die Bezeichnung und Registrierung der Gebiete.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr