§ 44 LWahlO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten

§ 44 LWahlO
Landeswahlordnung (LWahlO)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

V. – Besondere Regelungen der Stimmabgabe

Titel: Landeswahlordnung (LWahlO)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LWahlO
Gliederungs-Nr.: 1110
Normtyp: Gesetz

(1) In sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten soll der Bürgermeister bei entsprechendem Bedürfnis und soweit möglich Gelegenheit geben, dass die in der Anstalt anwesenden Wahlberechtigten, die einen für den Wahlkreis gültigen Wahlschein besitzen, in der Anstalt vor einem beweglichen Wahlvorstand (§ 7) wählen.

(2) § 42 Abs. 2 und 3 und § 41 Abs. 6 bis 8 gelten entsprechend. Die Anstaltsleitung sorgt dafür, dass die Wahlberechtigten zur Stimmabgabe den Wahlraum aufsuchen können. Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen.

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