§ 8 LwahlG, Wählbarkeit

§ 8 LwahlG
Wahlgesetz für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz - LWahlG)
Landesrecht Schleswig-Holstein

Abschnitt II – Wahlrecht und Wählbarkeit

Titel: Wahlgesetz für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz - LWahlG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: LWahlG
Gliederungs-Nr.: 111-1
Normtyp: Gesetz

(1) Wählbar ist, wer am Wahltag

  1. 1.

    Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist,

  2. 2.

    das 18. Lebensjahr vollendet hat und

  3. 3.

    seit mindestens drei Monaten

    1. a)

      in Schleswig-Holstein eine Wohnung hat oder

    2. b)

      sich in Schleswig-Holstein sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Landes hat.

§ 5 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 gilt entsprechend.

(2) Nicht wählbar ist, wer

  1. 1.

    nach § 7 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,

  2. 2.

    nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist,

  3. 3.

    infolge Richterspruchs auf Grund des Gesetzes für psychisch Kranke nicht nur einstweilig in einem Krankenhaus untergebracht ist oder

  4. 4.

    infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

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