§ 6 LVwVfG, Rechtsverordnungen

§ 6 LVwVfG
Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LVwVfG
Gliederungs-Nr.: 2010-3
Normtyp: Gesetz

Vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelungen bestimmt die Landesregierung durch Rechtsverordnung

  1. 1.

    auf welche Verwaltungsverfahren die Bestimmungen über die Genehmigungsfiktion nach § 42a VwVfG Anwendung finden; hierbei können von § 42a Abs. 2 Satz 1 VwVfG abweichende Fristen bestimmt werden,

  2. 2.

    die nach Artikel 13 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L S. 36) festzulegenden Bearbeitungsfristen.

Die Landesregierung kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das jeweils fachlich zuständige Ministerium für seinen Geschäftsbereich übertragen.

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