§ 38f LVO LSA, Verfahren

§ 38f LVO LSA
Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Land Sachsen-Anhalt (Laufbahnverordnung - LVO LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt

Teil 2 – Laufbahnbewerber → Kapitel 8 – Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG

Titel: Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Land Sachsen-Anhalt (Laufbahnverordnung - LVO LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: LVO LSA
Gliederungs-Nr.: 2030.27
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Der Antrag auf Anerkennung der Berufsqualifikation als Laufbahnbefähigung ist schriftlich an das für die Laufbahn zuständige Fachministerium zu richten. Es ist darzulegen, welche Tätigkeit im öffentlichen Dienst angestrebt wird.

(2) Dem Antrag sind beizufügen

  1. 1.

    ein Nachweis der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates,

  2. 2.

    Qualifikationsnachweise,

  3. 3.

    Bescheinigungen oder Urkunden des Herkunftsmitgliedstaates darüber, dass keine Straftaten, schwerwiegende berufliche Verfehlungen oder sonstige, die Eignung in Frage stellende Umstände bekannt sind; die Bescheinigungen oder Urkunden dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein,

  4. 4.

    eine Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaates, aus der hervorgeht, zu welcher Berufsausübung der Qualifikationsnachweis berechtigt,

  5. 5.

    Bescheinigungen über die Art und Dauer der nach Erwerb des Qualifikationsnachweises in einem Mitgliedstaat ausgeübten Tätigkeiten in der Fachrichtung des Qualifikationsnachweises und

  6. 6.

    ein Nachweis über Inhalte und Dauer der Studien und Ausbildungen in Form von Studienordnungen, Prüfungsordnungen, Studienbücher oder in anderer geeigneter Weise; aus den Nachweisen müssen die Anforderungen, die zur Erlangung des Abschlusses geführt haben, hervorgehen.

(3) Die zuständige Behörde bestätigt dem Antragsteller binnen eines Monats den Empfang der Unterlagen und fordert ihn auf, die gegebenenfalls noch fehlenden Unterlagen innerhalb einer Frist von drei Monaten vorzulegen. Kann die Frist aus vom Antragsteller nicht zu vertretenden Gründen nicht eingehalten werden, ist sie auf Antrag zu verlängern.

(4) Die Entscheidung über den Antrag auf Anerkennung der Berufsqualifikation als Laufbahnbefähigung ist dem Antragsteller spätestens innerhalb von vier Monaten nach Einreichung der vollständigen Unterlagen schriftlich mitzuteilen. Ein festgestelltes Defizit wird dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt. Die Mitteilung enthält auch Informationen zu den möglichen Ausgleichsmaßnahmen, insbesondere zu den Prüfungsgebieten einer Eignungsprüfung, sowie gegebenenfalls eine Aufforderung zur Ausübung des Wahlrechts innerhalb einer Frist von einem Monat. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(5) Sofern die Voraussetzungen des § 38b erfüllt sind, wird mit der Entscheidung nach Absatz 4 die Befähigung für die betreffende Laufbahn anerkannt. Sofern ein zeitliches oder inhaltliches Defizit erst noch auszugleichen ist, erfolgt die Anerkennung der Laufbahnbefähigung erst nach erfolgreichem Abschluss der Ausgleichsmaßnahme.

(6) Im Falle einer Anerkennung der Berufsqualifikation als Laufbahnbefähigung ist in der schriftlichen Mitteilung darauf hinzuweisen, dass die Anerkennung keinen Anspruch auf Einstellung begründet.

(7) Der Antrag auf Anerkennung der Berufsqualifikation als Laufbahnbefähigung ist abzulehnen, wenn

  1. 1.

    die Voraussetzungen des § 38b nicht erfüllt sind,

  2. 2.

    die für die Anerkennung noch fehlenden Unterlagen trotz Aufforderung nicht fristgerecht vorgelegt worden sind,

  3. 3.

    der Antragsteller die Ausgleichsmaßnahme endgültig nicht bestanden hat oder

  4. 4.

    der Antragsteller sich einer Ausgleichsmaßnahme aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht unterzogen hat.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. Februar 2010 durch § 33 Absatz 2 der Verordnung vom 27. Januar 2010 (GVBl. LSA S. 12). Zur weiteren Anwendung s. § 32 der Verordnung vom 27. Januar 2010 (GVBl. LSA S. 12).

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