§ 2 LVersRG, Errichtung von Sondervermögen

§ 2 LVersRG
Gesetz über eine Versorgungsrücklage für den Bereich des Landes Schleswig-Holstein (Landesversorgungsrücklagegesetz - LVersRG)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Gesetz über eine Versorgungsrücklage für den Bereich des Landes Schleswig-Holstein (Landesversorgungsrücklagegesetz - LVersRG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: LVersRG
Referenz: 2030-12

(1) Zur Durchführung des § 18 SHBesG wird vom Land Schleswig-Holstein ein Sondervermögen unter dem Namen "Versorgungsrücklage des Landes Schleswig-Holstein" errichtet.

(2) Die Mitglieder der Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände in Schleswig-Holstein bilden bei dieser eine gemeinsame Versorgungsrücklage entsprechend § 18 SHBesG, die gesondert auszuweisen ist; das Nähere regelt die Satzung. Für die abzuführenden Beträge kann ein pauschaliertes Berechnungsverfahren vorgesehen werden.

(3) Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstige unter der Aufsicht des Landes stehende Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die nicht Mitglieder der Versorgungsausgleichskasse sind, errichten jeweils ein vom Haushalt getrenntes Sondervermögen entsprechend § 18 SHBesG. Bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 führen die Einrichtungen die auf Grund § 18 Abs. 1 SHBesG ersparten Beträge an das Sondervermögen des Landes ab. § 6 Abs. 1 gilt entsprechend.

(4) Der Zusammenschluss zur Bildung gemeinsamer Sondervermögen oder die Beteiligung an der Versorgungsrücklage der Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände ist zulässig.

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