§ 8 LVerfSchG, Übermittlung von Daten an das Landesamt für Verfassungsschutz

§ 8 LVerfSchG
Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz
Landesrecht Hessen

Zweiter Teil – Verarbeitung personenbezogener Daten

Titel: Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz
Normgeber: Hessen
Redaktionelle Abkürzung: LVerfSchG,HE
Gliederungs-Nr.: 18-3
gilt ab: 21.09.2007
Normtyp: Gesetz
gilt bis: 31.12.2020
Fundstelle: GVBl. I 1990 S. 753 vom 28.12.1990

(1) 1Die Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Landes dürfen von sich aus dem Landesamt für Verfassungsschutz die ihnen bekannt gewordenen personenbezogenen Daten übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz nach § 2 Abs. 2 oder entsprechender Aufgaben auf Grund eines Gesetzes nach Art. 73 Nr. 10 Buchst. b und c des Grundgesetzes erforderlich ist. 2Das Gleiche gilt für die Gemeinden, Gemeindeverbände und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

(2) 1Die in Abs. 1 genannten Stellen sind zur Übermittlung verpflichtet, wenn im Einzelfall ein Ersuchen des Landesamtes für Verfassungsschutz nach § 4 Abs. 2 vorliegt. 2Es dürfen nur die Daten übermittelt werden, die bei der ersuchten Behörde bekannt sind oder aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können. 3Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 Satz 1 haben die Staatsanwaltschaften des Landes auch ohne Ersuchen Anklageschriften und Urteile an das Landesamt für Verfassungsschutz zu übermitteln, die Polizeibehörden vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis auch sonstige personenbezogene Daten. 4Vorschriften des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, nach denen personenbezogene Daten nicht für andere als die dort genannten Zwecke verwendet werden dürfen, stehen einer Übermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz nicht entgegen.

(3) 1Die Übermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Maßnahme nach § 100a der Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist nach den Vorschriften der Abs. 1 und 2 nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass jemand eine der in § 3 Artikel-10-Gesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. 2Auf die dem Landesamt nach Satz 1 übermittelten Kenntnisse und Unterlagen finden § 4 Abs. 1 und 4 bis 6 Artikel-10-Gesetz entsprechende Anwendung.

(4) 1Hält die ersuchte Stelle das Verlangen nach Auskunft oder Einsichtnahme nach § 4 Abs. 2 nicht für rechtmäßig, so teilt sie dies dem Landesamt für Verfassungsschutz mit. 2Besteht dieses auf dem Verlangen nach Auskunft oder Einsichtnahme, so entscheidet die für die ersuchte Stelle zuständige oberste Aufsichtsbehörde, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(5) 1Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft, ob die übermittelten personenbezogenen Daten für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. 2Ergibt die Prüfung, dass sie nicht erforderlich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten. 3Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in diesem Fall unterliegen die personenbezogenen Daten einem Verwertungsverbot.

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