LVerfSchG,RP - Landesverfassungsschutzgesetz

Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesverfassungsschutzgesetz (LVerfSchG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LVerfSchG
Gliederungs-Nr.: 12-2
Normtyp: Gesetz

Vom 6. Juli 1998 (GVBl. S. 184)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (GVBl. S. 461)

Inhaltsübersicht§§
  
Teil 1 
Allgemeine Bestimmungen 
  
Zweckbestimmung1
Verfassungsschutzbehörde2
Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes3
Begriffsbestimmungen4
  
Teil 2 
Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde 
  
Beobachtungsaufgaben5
Aufgaben bei der Sicherheitsüberprüfung6
Unterrichtung der Landesregierung und der Öffentlichkeit7
  
Teil 3 
Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde 
  
Allgemeine Rechtsgrundsätze8
Allgemeine Befugnisse9
Besondere Befugnisse10
Weitere Einzelfallbefugnisse10a
Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen10b
Besondere Bestimmungen für Maßnahmen nach § 10b10c
  
Teil 4 
Datenverarbeitung 
  
Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten11
Berichtigung, Löschung und Sperrung, personenbezogener Daten12
Informationsübermittlung an die Verfassungsschutzbehörde13
Informationsübermittlung durch die Verfassungsschutzbehörde14
Übermittlungsverbote15
Besondere Pflichten bei der Übermittlung personenbezogener Daten16
Minderjährigenschutz17
Auskunft an Betroffene18
Datenschutzkontrolle19
  
Teil 5 
Parlamentarische Kontrolle 
  
Parlamentarische Kontrollkommission20
Befugnisse der Parlamentarischen Kontrollkommission21
  
Teil 6 
Schlussbestimmungen 
  
Geltung des Landesdatenschutzgesetzes22
Einschränkung von Grundrechten23
Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Bundesgesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses24
In-Kraft-Treten25

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