§ 10 LUVPG, Zulassung eines Vorhabens durch mehrere Behörden, Zuständigkeiten

§ 10 LUVPG
Landesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Landes-UVP-Gesetz - LUVPG)
Landesrecht Schleswig-Holstein

Abschnitt II – Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

Titel: Landesgesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Landes-UVP-Gesetz - LUVPG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: LUVPG
Gliederungs-Nr.: 2129-7
Normtyp: Gesetz

(1) Bedarf ein Vorhaben der Zulassung durch mehrere Landesbehörden, werden die Aufgaben nach den §§ 4 und 9 dieses Gesetzes sowie den §§ 3a, 5, 6, 7 und 8 Abs. 1 und 3 und den §§ 9, 9a und 11 UVPG von der federführenden Behörde wahrgenommen. Die federführende Behörde hat ihre Aufgaben im Zusammenwirken zumindest mit den Zulassungsbehörden und der Naturschutzbehörde wahrzunehmen, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird.

(2) Federführende Behörde nach diesem Gesetz und nach § 14 UVPG ist

  1. 1.

    für Vorhaben nach Nummer 1.9 bis 1.13 der Anlage 1 zu diesem Gesetz die zuständige Naturschutzbehörde, soweit keine wasserverkehrsrechtlichen Zulassungsverfahren durchgeführt werden,

  2. 2.

    für Vorhaben nach den Nummern 3.1 ,4.1, 5.1 und 5.2 der Anlage 1 zu diesem Gesetz die zuständige Naturschutzbehörde,

  3. 3.

    für Vorhaben nach den Nummern 3.2 und 3.3 der Anlage 1 zu diesem Gesetz die zuständige Forstbehörde,

  4. 4.

    für Vorhaben nach Nummer 11 der Anlage 1 UVPG das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung,

  5. 5.

    für Vorhaben nach der Nummer 13 der Anlage 1 UVPG mit Ausnahme der Nummer 13.13 die für die wasserrechtliche Entscheidung zuständige Wasserbehörde,

  6. 6.

    für Vorhaben nach der Nummer 13.13 der Anlage 1 UVPG die für die wasserrechtliche Entscheidung zuständige Küstenschutzbehörde.

(3) Die Zulassungsbehörden haben auf der Grundlage der zusammenfassenden Darstellung nach § 9 in Verbindung mit § 11 UVPG eine Gesamtbewertung der Umweltauswirkungen des Vorhabens vorzunehmen fand diese nach § 9 in Verbindung mit § 12 UVPG bei den Entscheidungen zu berücksichtigen. Die federführende Behörde hat das Zusammenwirken der Zulassungsbehörden sicherzustellen.

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