§ 29 LTG
Gesetz über den Landtag des Saarlandes Gesetz Nr. 970
Gesetz über den Landtag des Saarlandes Gesetz Nr. 970
Landesrecht Saarland
III. Abschnitt – Ausschüsse → 2. Titel – Untersuchungsausschüsse
§ 29 LTG – Gerichtliche Zuständigkeiten
(1) Über Anträge des Untersuchungsausschusses entscheidet das Amtsgericht.
(2) Die Vorschriften der Strafprozessordnung über die Beschwerde (§§ 305, 310) sind entsprechend anzuwenden; die Beschwerde gegen eine Anordnung auf Grund von § 55 Abs. 4 ist binnen der Frist von einer Woche nach ihrer Bekanntmachung einzulegen.
(3) In diesem Verfahren hat der Untersuchungsausschuss die Rechte der Staatsanwaltschaft.
