Art. 54 LStVG, Zuständigkeit aus Ermächtigungen vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes

Art. 54 LStVG
Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz - LStVG)
Landesrecht Bayern
Titel: Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz - LStVG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: LStVG
Referenz: 2011-2-I
Abschnitt: Fünfter Teil – Übergangs- und Schlussvorschriften
 

(1) Ermächtigen Rechtsvorschriften, die vor dem 1. Januar 1957 erlassen worden sind, zu Vorschriften, deren Übertretung mit Strafe oder als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bedroht ist, so werden künftig erlassen

  1. 1.
    Ortsvorschriften, insbesondere ortspolizeiliche Vorschriften, durch die Gemeinden,
  2. 2.
    Kreisvorschriften, insbesondere distrikts-, bezirks- und kreispolizeiliche Vorschriften, durch die kreisfreien Gemeinden oder die Landkreise,
  3. 3.
    Bezirks-(Regierungs-)vorschriften durch die Bezirke,
  4. 4.
    oberpolizeiliche Vorschriften durch die fachlich zuständigen Staatsministerien oder mit Ermächtigung des fachlich zuständigen Staatsministeriums durch die Bezirke.

(2) 1Absatz 1 gilt nicht

  1. 1.
    für Vorschriften, die auf bundesrechtlicher Ermächtigung beruhen, sofern durch Bundesrecht andere Zuständigkeiten vorgesehen sind,
  2. 2.
    für Satzungen der Gemeinden, Landkreise und Bezirke,
  3. 3.
    für Anordnungen durch amtliche Verkehrszeichen.

2Sind durch Landesrecht andere Behörden oder Stellen als Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Landratsämter, Regierungen oder Staatsministerien zu Vorschriften im Sinn des Absatzes 1 ermächtigt, so bleibt deren Zuständigkeit unberührt.

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