Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz - LStVG)
Dritter Teil – Einzelne Ermächtigungen und Ordnungswidrigkeiten → 3. Abschnitt – Weitere Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
Art. 27 LStVG – Baden; Betreten und Befahren von Eisflächen
(1) Zur Verhütung von Gefahren für Leben oder Gesundheit können die Gemeinden durch Verordnung das Baden an bestimmten Orten sowie das Betreten und Befahren von Eisflächen verbieten.
(2) 1Zur Aufrechterhaltung der Sittlichkeit oder zur Verhütung von Gefahren für Leben oder Gesundheit können die Gemeinden und das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration durch Verordnung Vorschriften über das Verhalten beim öffentlichen Baden und über Sicherheitsvorkehrungen in Badeanstalten erlassen. 2In solchen Verordnungen kann auch bestimmt werden, dass der Badebetrieb in Badeanstalten durch geprüfte Schwimmmeistergehilfen, Schwimmmeister oder andere dafür ausgebildete Personen zu beaufsichtigen ist.
(3) Die Vorschriften des Bayerischen Wassergesetzes bleiben unberührt.
(4) Mit Geldbuße kann belegt werden, wer
- 1.
einem durch Verordnung nach Absatz 1 angeordneten Verbot des Badens an bestimmten Orten oder des Betretens oder Befahrens von Eisflächen zuwiderhandelt,
- 2.
einer Verordnung nach Absatz 2 über das Verhalten beim Baden zuwiderhandelt,
- 3.
vorsätzlich oder fahrlässig als Inhaber oder Verantwortlicher einer Badeanstalt entgegen einer Verordnung nach Absatz 2 nicht für die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen sorgt oder den Badebetrieb nicht genügend beaufsichtigt.
