§ 26 LSeilbG M-V, Aufsicht

§ 26 LSeilbG M-V
Gesetz über Seilbahnen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesseilbahngesetz - LSeilbG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Gesetz über Seilbahnen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesseilbahngesetz - LSeilbG M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: LSeilbG M-V
Referenz: 94-1
Abschnitt: Teil 4 – Überprüfung, Aufsicht → Abschnitt 2 – Befugnisse der Aufsichtsbehörde
 

(1) Die Aufsichtsbehörde hat die Beachtung

  1. 1.

    dieses Gesetzes und der darauf beruhenden Rechtsverordnungen,

  2. 2.

    des Rechts der Europäischen Gemeinschaften, soweit es Gegenstände dieses Gesetzes betrifft,

sicherzustellen.

(2) Im Rahmen der Befugnisse nach Absatz 1 hat die Aufsichtsbehörde die Aufgabe

  1. 1.

    Gefahren abzuwehren, die beim Betrieb einer Seilbahn entstehen oder von den Betriebsanlagen ausgehen und

  2. 2.

    gefährliche Ereignisse im Seilbahnbetrieb zu untersuchen.

Die Behörde kann vom Unternehmen die Vorlage von technischen Gutachten verlangen. Gutachten sind von Stellen oder Sachverständigen zu erstatten, die zugelassen oder von der Behörde oder einer Aufsichtsbehörde anerkannt sind.

(3) Die Behörde kann bei Seilbahnen, deren Sicherheitsbauteile oder Teilsysteme ihre rechnerische Lebensdauer überschritten haben, eine Sicherheitsanalyse und einen Sicherheitsbericht nach Anhang III der Richtlinie 2000/9/EG verlangen.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Amazon-Marketplace – Betrugsmaschen noch nicht gestoppt

Amazon-Marketplace – Betrugsmaschen noch nicht gestoppt

Auf dem Amazon-Marketplace ist weiterhin Vorsicht geboten. Nutzer sollten sich nicht von verlockend günstigen Angeboten ködern und auf fremde Seiten umleiten lassen. Es könnte sich um eine… mehr

Erfindungen im „Gründerzentrum“ – Umgehung des ArbeitnehmererfinderGesetzes

Erfindungen im „Gründerzentrum“ – Umgehung des ArbeitnehmererfinderGesetzes

Heute wurde in den Münchener Medien abermals über Pläne in Bezug eines Gründerzentrums für innovative Jungunternehmer berichtet, welches im Rahmen einer Private-Public-Partnership zwischen der… mehr

EGI Euro Grundinvest Fonds: Im Süden wenig Neues

EGI Euro Grundinvest Fonds: Im Süden wenig Neues

 Auch Euro Grundinvest AG stellt Insolvenzantrag  Management und Berater können Anlegeranfragen kaum beantworten  Wirtschaftlich transparentes Konzept fehlt noch immer  Anleger geraten durch… mehr