LSchliG,SH - LandesschlichtungsG

Gesetz zur Ausführung von § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
(Landesschlichtungsgesetz - LSchliG)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Gesetz zur Ausführung von § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (Landesschlichtungsgesetz - LSchliG)
Normgeber: Schleswig-Holstein

Amtliche Abkürzung: LSchliG
Referenz: B 310-3

Vom 11. Dezember 2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 361, 2002 S. 218)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 831)

Inhaltsübersicht§§
  
Erster Teil 
Anwendungsbereich1
Bescheinigung über erfolglosen Einigungsversuch2
  
Zweiter Teil 
Gütestellen3
Auswahl der Gütestelle4
Schiedsämter5
Anwaltliche Gütestellen6
Verfahren vor den anwaltlichen Gütestellen7
Pflichten der anwaltlichen Gütestellen8
Kosten des Verfahrens vor den anwaltlichen Gütestellen9
  
Dritter Teil 
Änderungen der Schiedsordnung10
In-Kraft-Treten11

Zitierungen dieses Dokuments

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Zum Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung wegen vergeblicher Anreise zu Gerichtstermin

Zum Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung wegen vergeblicher Anreise zu Gerichtstermin

LG Bamberg: Amtspflichtverletzung, wenn Ladung zum Termin bewirkt wird, obwohl erkennbar ist, dass Ladungsfrist nicht eingehalten werden kann mehr

V PLUS FONDS (V+) – GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG AM 13.2.2017

V PLUS FONDS (V+) – GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG AM 13.2.2017

München, 15.02.2017 – Am 13.02.2017 fanden in München die ordentlichen Gesellschafterversammlungen der V + GmbH & Co. Fonds 1 KG und der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG statt. mehr

Kein Schmerzensgeld bei Körperverletzung durch rechtmäßige Polizeimaßnahme

Kein Schmerzensgeld bei Körperverletzung durch rechtmäßige Polizeimaßnahme

OLG Frankfurt: Schmerzensgeld setze Bestehen eines Schadensersatzanspruchs voraus. Der allein in Betracht kommende Aufopferungsanspruch sei aber kein Anspruch auf Schadensersatz mehr