§ 40 LRiStAG, Neuwahl

§ 40 LRiStAG
Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz (LRiStAG)
Landesrecht Baden-Württemberg

Zweiter Abschnitt – Richtervertretungen → Dritter Titel – Präsidialrat

Titel: Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz (LRiStAG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LRiStAG
Gliederungs-Nr.: 3010
Normtyp: Gesetz

(1) Der Präsidialrat ist neu zu wählen, wenn

  1. 1.

    die Zahl seiner Mitglieder auch nach Eintritt sämtlicher Ersatzmitglieder um mehr als ein Viertel der gesetzlich vorgeschriebenen Mitgliederzahl gesunken ist,

  2. 2.

    er mit der Mehrheit der Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat.

In den Fällen des Satzes 1 führt der Präsidialrat die Geschäfte weiter, bis der neue Präsidialrat gewählt ist, längstens jedoch vier Monate.

(2) Sind sowohl der gewählte Vorsitzende als auch sein bei der Wahl bestimmter Stellvertreter vorzeitig aus dem Präsidialrat ausgeschieden, so werden diese für den Rest der Amtszeit neu gewählt.

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Streit um Anwaltszulassung vor dem Bundesverfassungsreicht

Streit um Anwaltszulassung vor dem Bundesverfassungsreicht

Nach dem 2. Staatsexamen kommt mit der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft der Lohn für ein aufwändiges Studium. Was aber, wenn die Zulassung trotz guter Noten und sonstiger Qualifikation verweigert… mehr

Klageerhebung für bekanntlich Toten kann straf- und berufsrechtliche Folgen haben

Klageerhebung für bekanntlich Toten kann straf- und berufsrechtliche Folgen haben

Erhebt ein Rechtsanwalt Klage für eine Person, von der er weiß, dass sie bereits verstorben ist, vestößt er gegen seine Berufspflicht. mehr

Zu den berufsrechtlichen Grenzen für eine zulässige Rechtsanwaltswerbung

Zu den berufsrechtlichen Grenzen für eine zulässige Rechtsanwaltswerbung

Werbung mit Leichen oder High Heels könnte eine schlechte Idee sein mehr