§ 89 LRiG, Aufhebungsbestimmung

§ 89 LRiG
Landesrichtergesetz (LRiG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Teil 6 – Übergangs- und Schlussbestimmungen

Titel: Landesrichtergesetz (LRiG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LRiG
Gliederungs-Nr.: 312-1
Normtyp: Gesetz

(1) Das Landesrichtergesetz für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 16. März 1975 (GVBl. S. 117), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2002 (GVBl. S. 475) und durch Artikel 57 des Gesetzes vom 16. Dezember 2002 (GVBl. S. 481), BS 312-1, wird aufgehoben.

(2) Das für die Angelegenheiten der Rechtspflege zuständige Ministerium wird ermächtigt, die Wahlordnung zum Landesrichtergesetz in der Fassung vom 16. März 1975 (GVBl. S. 130, BS 312-1-1) durch Rechtsverordnung aufzuheben.

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