§ 43 LRiG, Neuwahl

§ 43 LRiG
Landesrichtergesetz (LRiG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Teil 3 – Richtervertretungen → Abschnitt 2 – Richterräte und Hauptrichterräte

Titel: Landesrichtergesetz (LRiG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LRiG
Gliederungs-Nr.: 312-1
Normtyp: Gesetz

(1) Der Richterrat ist neu zu wählen, wenn

  1. 1.
    die Zahl der Wahlberechtigten mit Ablauf von zwei Jahren seit dem Tag der Wahl um die Hälfte gestiegen oder gesunken ist,
  2. 2.
    die Gesamtzahl der Mitglieder auch nach Eintritt aller Ersatzmitglieder unter die gesetzliche Zahl gesunken ist,
  3. 3.
    der Richterrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat oder
  4. 4.
    der Richterrat durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung aufgelöst ist.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 führt der Richterrat die Geschäfte weiter, bis der neue Richterrat gewählt ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für den Hauptrichterrat entsprechend.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS 2 FONDS (V+) – GERICHTLICHER ERFOLG FÜR ANLEGER

V PLUS 2 FONDS (V+) – GERICHTLICHER ERFOLG FÜR ANLEGER

München, 28.03.2017 – CLLB Rechtsanwälte erwirken für Anleger der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG einen dinglichen Arrest gegen die Gründungsgesellschafterin. mehr

BGH führt Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine bindende Patientenverfügung fort

BGH führt Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine bindende Patientenverfügung fort

BGH: Schriftliche Äußerung, dass „lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“ sollen, für sich genommen keine bindende Patientenverfügung. Wille des Verfügenden ist dann durch Auslegung zu ermitteln mehr

Haftung des Steuerberaters für einen Insolvenzverschleppungsschaden

Haftung des Steuerberaters für einen Insolvenzverschleppungsschaden

1. Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater ist verpflichtet zu prüfen, ob sich auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der ihm… mehr