§ 11 LRiG, Zusammensetzung des Richterwahlausschusses

§ 11 LRiG
Schleswig-Holsteinisches Richtergesetz (Landesrichtergesetz - LRiG)
Landesrecht Schleswig-Holstein

Erster Teil → Abschnitt II – Richterwahl

Titel: Schleswig-Holsteinisches Richtergesetz (Landesrichtergesetz - LRiG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: LRiG
Gliederungs-Nr.: 301-5
Normtyp: Gesetz

(1) Dem Richterwahlausschuss gehören als gewählte Mitglieder an

  1. 1.

    acht Abgeordnete des Landtages,

  2. 2.

    vier weitere Abgeordnete des Landtages, wenn über eine Anstellung, Beförderung oder Versetzung in der Arbeits- oder der Sozialgerichtsbarkeit zu entscheiden ist,

  3. 3.

    zwei Richterinnen oder Richter als ständige Mitglieder,

  4. 4.

    eine Richterin oder ein Richter des Gerichtszweiges, für den die Wahl stattfindet, als nichtständiges Mitglied,

  5. 5.

    eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt,

  6. 6.

    je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn über eine Anstellung, Beförderung oder Versetzung in der Arbeits- oder der Sozialgerichtsbarkeit zu entscheiden ist.

(2) Frauen und Männer stellen jeweils die Hälfte der Mitglieder des Richterwahlausschusses.

(3) Die für Justiz zuständige Ministerin oder der für Justiz zuständige Minister führt den Vorsitz. Sie oder er hat kein Stimmrecht. Sie oder er kann sich nach Maßgabe der Geschäftsordnung der Landesregierung vertreten lassen.

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Aus der Freiheit der Advokatur sollte de lege ferenda ein Kontrahierungszwang folgen

Aus der Freiheit der Advokatur sollte de lege ferenda ein Kontrahierungszwang folgen

Wie ein Arzt jedem Schwerverletzten zur sofortigen Ersten Hilfe mit allen seinen Möglichkeiten zwingend verpflichtet ist, so sollte jeder Anwalt zur Annahme jedes Mandats ebenso verpflichtet sein.… mehr

Klageerhebung für bekanntlich Toten kann straf- und berufsrechtliche Folgen haben

Klageerhebung für bekanntlich Toten kann straf- und berufsrechtliche Folgen haben

Erhebt ein Rechtsanwalt Klage für eine Person, von der er weiß, dass sie bereits verstorben ist, vestößt er gegen seine Berufspflicht. mehr

Zu den berufsrechtlichen Grenzen für eine zulässige Rechtsanwaltswerbung

Zu den berufsrechtlichen Grenzen für eine zulässige Rechtsanwaltswerbung

Werbung mit Leichen oder High Heels könnte eine schlechte Idee sein mehr