Schleswig-Holsteinisches Richtergesetz
(Landesrichtergesetz - LRiG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 46)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Mai 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 551)

Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Artikel 62 der Verordnung vom 27. Oktober 2023 (GVOBl. Schl.-H. S. 514)

Inhaltsverzeichnis	§§

Erster Teil

Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften

Geltungsbereich	1
Richtereid	2
Ruhestand wegen Erreichen der Altersgrenze	3
Ruhestand auf Antrag	3a
Übertragung eines weiteren Richteramtes	4
Aufgabenzuweisung	5
Geltung des Beamtenrechts, Dienstliche Beurteilungen	6
Ermäßigung der Dienstzeit und Beurlaubung aus familiären Gründen	7
Urlaub ohne Dienstbezüge	7a
Teilzeitbeschäftigung	7b
Altersteilzeit	7c
Familienpflegezei	7d
Höchstdauer von Beurlaubung und unterhälftiger Teilzeit	7e
Altersteilzeit 63plus	7f
Hinweispflicht und Benachteiligungsverbot	7g
Ernennung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter	8
Eid der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter	9

Abschnitt II
Richterwahl

Zuständigkeiten des Richterwahlausschusses und des Landtages	10
Zusammensetzung des Richterwahlausschusses	11
Wahl der Abgeordneten	12
Wahl der weiteren Mitglieder	13
Wahlvorschläge (Vorschlagsliste)	14
Neuwahl aufgrund nachträglicher Änderungen	15
Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft	16
Ausschließungsgründe	17
Nachrücken, Ersatzwahl und Vertretungsfälle	18
Ausschreibung	19
Einberufung	20
Sitzung	21
Beschlussfassung	22
Übernahme und Entlassung von Richterinnen und Richtern auf Probe und kraft Auftrags	23
(weggefallen)	24
Vollziehung der Entscheidung	25
Verschwiegenheitspflicht	26
Entschädigung	27
Geschäftsordnung	28

Abschnitt III
Vertretungen der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

1. Titel
Gemeinsame Vorschriften für Richtervertretungen

Richterräte und Präsidialrat	29
Wahlperiode	30
Verbot der Amtsausübung	31
Schweigepflicht	32
Geschäftsordnung	33
Kosten	34
Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretung	35

2. Titel
Richterräte

Aufgaben der Richterräte	36
Bildung des Richterrats	37
Bildung der Stufenvertretungen	38
Zusammensetzung der Richterräte	39
Geltung des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein	40
Besondere Wahlvorschriften	41
Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalrat	42

3. Titel
Präsidialrat

1.
Aufgabe und Errichtung

Aufgabe des Präsidialrats	43
Bildung des Präsidialrats	44
Zusammensetzung des Präsidialrats	45
Wahl der Mitglieder des Präsidialrats	46
Abordnung	47
Ausscheiden und Ausschluss von Mitgliedern	48
Neuwahlen; Eintritt der Stellvertreterinnen	49

2.
Verfahren bei der Beteiligung

Einleitung der Beteiligung	50
Beschlussfassung des Präsidialrats	51
Stellungnahme des Präsidialrates	52

4. Titel
Staatsanwaltsräte

Bildung der Staatsanwaltsräte	53
Aufgaben der Staatsanwaltsräte	54
Geltung des Richter- und des Personalvertretungsrechts	55

Abschnitt IV
Richterdienstgerichte

1. Titel
Errichtung und Zuständigkeit

Errichtung	56
Zuständigkeit des Dienstgerichts	57
Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs	58

2. Titel
Besetzung

1.
Berufsrichterinnen und Berufsrichter

a)
Allgemeine Vorschriften

Mitglieder der Richterdienstgerichte	59
Bestimmung der Mitglieder	60
Verbot der Amtsausübung	61
Erlöschen des Amtes	62

b)
Schleswig-Holsteinisches Dienstgericht für Richterinnen und Richter

Besetzung	63
Ständige Mitglieder	64
Nichtständiges Mitglied	65

c)
Schleswig-Holsteinischer Dienstgerichtshof für Richterinnen und Richter

Besetzung	66
Ständige Mitglieder	67
Nichtständige Mitglieder	68

2.
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte als nichtständige Mitglieder

Bestellung	69
Reihenfolge der Mitwirkung	70

3. Titel
Disziplinarverfahren

Anwendung des Landesdisziplinargesetzes	71
Disziplinarmaßnahmen	72
Entscheidungen des Dienstgerichts an Stelle der Einleitungsbehörde	73
Betreuung, Pflegschaft und Untersuchungsführung	74
Oberste Dienstbehörde	75
Zulässigkeit der Revision	76
Bekleidung mehrerer Ämter	77
Verfahren gegen Richterinnen und Richter auf Probe und kraft Auftrags	78

4. Titel
Versetzungs- und Prüfungsverfahren

Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung	79
Vorläufige Untersagung der Amtsführung	80
Versetzungsverfahren	81
Prüfungsverfahren	82
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit	83
Aussetzung des Verfahrens	84
Kostenentscheidung in besonderen Fällen	85

Abschnitt V
Gleichstellungsbeauftragte für die Justiz

Gleichstellungsbeauftragte für die Justiz	86

Zweiter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften

Übergangsvorschrift zu § 18	87
Wiederaufnahme früherer Verfahren	88

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