§ 4 LRH-G

§ 4 LRH-G
Gesetz über den Landesrechnungshof Schleswig-Holstein (LRH-G)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Gesetz über den Landesrechnungshof Schleswig-Holstein (LRH-G)
Normgeber: Schleswig-Holstein

Amtliche Abkürzung: LRH-G
Referenz: 63-6

(1) Präsidentin oder Präsident und Vizepräsidentin oder Vizepräsident werden vom Landtag auf Vorschlag der Landesregierung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder auf die Dauer von 12 Jahren gewählt; eine Wiederwahl ist nicht zulässig.

(2) Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident ernennt die Präsidentin oder den Präsidenten und die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten und beruft sie zugleich für die Dauer der Wahlzeit in ein Beamtenverhältnis auf Zeit.

(3) Die weiteren Mitglieder des Landesrechnungshofs werden von der Ministerpräsidentin oder von dem Ministerpräsidenten auf Vorschlag der Präsidentin oder des Präsidenten des Landesrechnungshofs mit Zustimmung des Landtages ernannt. Sie müssen Beamtinnen oder Beamte auf Lebenszeit sein.

(4) Für die Ernennung der übrigen Beamtinnen oder Beamten sowie für die Einstellung und Entlassung der Angestellten und Arbeiterinnen oder Arbeiter ist die Präsidentin oder der Präsident des Landesrechnungshofs zuständig.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

1 %-Regelung: Wenn Arbeitnehmer Tankrechnungen selbst bezahlen

1 %-Regelung: Wenn Arbeitnehmer Tankrechnungen selbst bezahlen

Rund um die 1-%-Regelung kommt es bei der Bewertung von Werbungskosten immer wieder zu interessanten Streitfragen, die nicht selten erst vom Bundesfinanzhof entschieden werden können. mehr

BFH: Kein Steuervorteil für Karnevalsfeier

BFH: Kein Steuervorteil für Karnevalsfeier

Der Karneval biegt in dieser Session auf die Zielgerade ein. Und mitten in diese heiße Phase hinein fällt der Bundesfinanzhof ein Urteil, dass vielen Narren gar nicht schmecken dürfte: mehr

Zinsen auf Nachzahlungsforderungen vom Finanzamt

Zinsen auf Nachzahlungsforderungen vom Finanzamt

Wer Nach- oder Rückzahlungen vom Finanzamt zu erwarten hat, will diese normalerweise so schnell wie möglich auf seinem eigenen Konto sehen. mehr