§ 22 LPressG, Ordnungswidrigkeiten

§ 22 LPressG
Gesetz über die Presse (Landespressegesetz - LPressG)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Gesetz über die Presse (Landespressegesetz - LPressG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LPressG
Gliederungs-Nr.: 2270
Normtyp: Gesetz

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. 1.
    als verantwortlicher Redakteur oder Verleger - beim Selbstverlag als Verfasser oder Herausgeber - den Vorschriften über das Impressum (§ 8) zuwiderhandelt oder als Unternehmer Druckwerke verbreitet, in denen die nach § 8 vorgeschriebenen Angaben (Impressum) ganz oder teilweise fehlen,
  2. 2.
    als Verleger oder als Verantwortlicher (§ 8 Abs. 2 Satz 4) eine Veröffentlichung gegen Entgelt nicht als Anzeige kenntlich macht oder kenntlich machen lässt (§ 10),
  3. 3.
    gegen die Verpflichtung aus § 11 Abs. 3 Satz 3 verstößt.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer fahrlässig eine der in § 21 bezeichneten Handlungen begeht.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Regierungspräsidium Karlsruhe.

Zitierungen dieses Dokuments

Diese Artikel im Bereich Internet, IT und Telekommunikation könnten Sie interessieren

Spionage-Technik im Kinderzimmer

Spionage-Technik im Kinderzimmer

Die perfekte Puppe 2017 ist mehr ein Multimedia-Center als ein Kuscheltier und steht sowohl Kindern als Google-Suchhilfe als auch Eltern als Standortmelder oder als Überträger für Mamis Stimme vom… mehr

Phishing – Vorsicht vor Mail der „Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth“

Phishing – Vorsicht vor Mail der „Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth“

Wer von der „Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth“ eine „Vorladung“ per Mail erhält, sollte aufpassen. Es handelt sich um eine Phishing Falle. mehr

Netzagentur verbietet Spielzeugpuppe Cayla - getarnte Abhöranlage

Netzagentur verbietet Spielzeugpuppe Cayla - getarnte Abhöranlage

Eltern werden aufgefordert, in ihrem Besitz befindliche Cayla-Puppen zu zerstören. mehr